Das Thema steht im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit, Schutz des Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf ein faires Verfahren. Von der Initiative sind u.a. neue Anforderungen an das Verfahrensrecht der Mitgliedstaaten zu erwarten, um SLAPP-Klagen effektiv zu verhindern. Expertinnen und Experten diskutieren die Frage der Notwendigkeit einer europäischen Rechtsetzung und ihre möglichen Auswirkungen auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten.

Programm:

Begrüßung
Peter Biesenbach MdL
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

Keynote
Renate Nikolay
Kabinettschefin von EU-Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz Věra Jourová

Diskussion
Dr. Judit Bayer, habil.
Außerordentliche Professorin an der Budapest Business School, Senior Research Fellow, Universität Münster

Gernot Lehr
Rechtsanwalt und Partner, Redeker Sellner Dahs, Bonn

Dr. Felix W. Zimmermann
Chefredakteur Legal Tribune Online (LTO), Köln

Die Veranstaltung findet über das Online-Konferenztool Zoom statt. Ihre Fragen können Sie über die Chat-Funktion an die Diskussionsteilnehmerinnen und Diskussionsteilnehmer richten. Zudem ist eine Verdolmetschung DE – EN vorgesehen.

Anmeldung bis zum 16.03.2022
NRW.Diskussion.Online am Montag, 21. März 2022. Klagen als Schikane – Schutz vor SLAPP-Klagen in Deutschland und Europa.

SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten (TEIL 1)

SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten (TEIL 2)

SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten (TEIL 3)

Von: ARCHEVIVA [mailto:archezeit[ät]gmx.de]
Gesendet: Montag, 28. Februar 2022 23:59
An: […]
Cc: […]
Betreff: Mail 01b: Strafanzeige mit Antrag auf Strafverfolgung: Mitwirken von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte […] – hier: Aktenzeichen der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe-Zweigstelle Pforzheim u.a.

Mail 01b: Strafanzeige mit Antrag auf Strafverfolgung: Mitwirken von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte […] – hier: Aktenzeichen der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe-Zweigstelle Pforzheim, Beweismittel und Veröffentlichungen

Sehr geehrte Damen und Herren der

NATO, UNO, UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CIDTP), Prof. Nils Melzer, UN-Menschenrechtsrat (UNHRC), Petitions-Team Büro des Hochkommissars für Menschenrechte, Büro der Vereinten Nationen in Genf, Bundespräsidialamt, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Bundeskriminalamt (BKA) Berlin, BKA-Pressestelle, Landeskriminalamt Stuttgart (LKA), Bundeskriminalamt Wiesbaden (BKA) und Polizei Berlin, Öffentlichkeitsarbeit und Prävention, Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK), Amerikanische Militär- und Kriminalpolizei, Russischer Verteidigungsattaché, Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments, Generalbundesanwalt und Internationaler Strafgerichtshof in DEN HAAG (IStGH),

sehr geehrte Frau Polizeihauptmeisterin Sabine Schuster, Leiterin des Polizeiposten Remchingen,

– in Cc zur Kenntnis Polizeiposten Remchingen, Polizeirevier Neuenbürg, Polizeipräsidium Pforzheim, Kriminalpolizei Pforzheim-Calw –

– in Cc zur Kenntnis Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Staatsanwaltschaft Karlsruhe-Zweigstelle Pforzheim –

der Polizeiposten Remchingen hat die Strafanzeige mit Antrag auf Strafverfolgung entgegengenommen. Das Aktenzeichen hierfür lautet: Az. [… ].

Wörtlich lautet die Mail der Leiterin des Polizeipostens Remchingen vom 23. Februar 2022 um 09:52 Uhr:

Die Berichterstatterin an NATO u.a. und ihrer Kinder beraubte Mutter darf nun gespannt sein, ob auch diese Strafanzeige von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim wieder eingestellt wird.

In den vergangenen 25 Jahren hat die Berichterstatterin nicht nur „Alltagsfliegen-Prozesse“ erlebt und durchleiden müssen, nein, hinter den Prozessen, die gegen sie geführt wurde, steckt ein berechnendes System: Es gilt die Berichterstatterin mundtot zu machen oder sie gar mit Zufügen von ständigen Stressoren zu foltern. Diese wahnwitzigen Prozesse gegen Journalisten, die Unrecht und Verbrechen aufdecken, werden längst als SLAPP-Prozesse bezeichnet. Die Berichterstatterin listet in nachfolgendem Schaubild, die gegen sie geführten Prozesse auf. Sie betont an dieser Stelle, dass keine einzige Strafanzeige von ihr gegen die Verursacher des Raubes ihrer Söhne und gegen alle anderen die Berichterstatterin denunzierenden und falsche Strafanzeige gegen sie erstattenden Täter aufgenommen und verfolgt wurde. Die Berichterstatterin ist demnach „vogelfrei“ und kann von jedem beliebigen Menschen angezeigt werden, wenngleich die Vorwürfe keinerlei Basis und nachvollziehbaren Grund aufweisen und jeglicher Logik entbehren. Die Berichterstatterin befindet sich in einem Hexenkessel voller Lügen und Intrigen, aus der sie seit 25 Jahren nicht herauskommt und bis heute gemeinsam mit ihren Söhnen von Menschen verleumdet und gefoltert werden kann, ohne dass sie sich zur Wehr setzen kann.

Es gibt Menschen, die sich aus der Verfolgung der Berichterstatterin ein schikanöses Spiel machen und sie wie einen Fisch an der Angel zappeln lassen.  

Im Nachfolgenden sind die SLAPP-Prozesse gegen die Berichterstatterin aufgelistet, die Beweismittel werden sukzessive an die zuständige Polizeibehörde weitergeleitet:

→ Bereits während ihrer Dienstzeit war die Berichterstatterin als Freie Journalistin und als schulpädagogische Wegbereiterin tätig. Die Veröffentlichung „Erziehung mit Entschiedenheit im Kampf gegen Extremismus“ ist im Anhang beigefügt. Die Veröffentlichung stammt aus dem Jahr 2000.

→ An dieser Stelle ergeht an die NATO, UNO, Alliierte und an die eingebundenen Kriminalpolizei-Behörden die Aufforderung, den Vorgang dieser Strafanzeige mit Antrag auf Strafverfolgung beim Polizeiposten Remchingen und bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim zu beobachten, auf Rechtmäßigkeit bei wahrheitswidriger Vorgehensweise im vorliegenden Fall zu überprüfen und notfalls einzugreifen.

→ Die Berichterstatterin ruft Alarm aus aufgrund nachfolgenden Zitats: „Gegen Daphne Caruana Galizia (maltesische Journalistin) liefen zum Zeitpunkt ihrer Ermordung 47 SLAPP-Klagen.
Quelle: http://www.archeviva.com/slapp-eine-technik-um-unliebsame-journalisten-auszuschalten/

→  Die Berichterstatterin bringt den Hilferuf in der Veröffentlichung HEIDEROSE MANTHEY: „HOLT MEINE KINDER AUS DIESEM MÖRDERISCHEN KESSEL HERAUS … und alle anderen !“ zum Ausdruck. Sie beschreibt den Hexenkessel, in dem sich drei Betroffene, die gleichzeit als aktive Aufklärer zur Überwindung des Menschenrechtsverbrechens kid – eke –pas tätig sind, befinden und listet die Orte auf, in denen sie nach deren Empfinden gefoltert werden.

…

[Es folgen die Veröffentlichungen zu den Beweisen der internationalen Tätigkeit der Aufklärerin des Menschenrechtsverbrechens kid – eke – pas, die Gesetzestexte, nach denen der Strafantrag gestellt wird, die Rückscheine für das Versenden der RESOLUTION 09/15].

Beigefügt ist auch das Titelblatt der Resolution und das Titelblatt „Strafanzeige des ARCHE e.V. wegen Nötigung, Beleidigung, Hass und Hetze, Sexualisierte Gewalt, Vorführung, Demütigung und Frühsexualisierung der Kinder […] in der Öffentlichkeit, Unterdrückung des männlichen Geschlechts u.a. und wegen eventuell weiterer Delikte oder Verstöße, die die Staatsanwaltschaft aus den beigefügten Dokumenten entnehmen und erkennen kann …“, ebenso die Empfangsbestätigung der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe diesen Fall betreffend.

…

→ Die Berichterstatterin stellt nun Strafanzeige mit Antrag auf Strafverfolgung wegen § 239 Freiheitsberaubung, § 239a Erpresserischer Menschenraub, § 239b Geiselnahme gegen alle Täter und Beihilfe Leistenden und fordert die nationalen und internationalen Gremien auf, tätig zu werden und das Verbrechen, das nunmehr seit 25 Jahren ungeahndet bleibt, zu verfolgen.

→ Die Leiterin des Polizeiposten Remchingen fordert die Strafanzeigenerstattende auf, tätig zu werden.

Die Strafanzeigenerstattende bedankt sich für Ihr Gehör.

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Von: ARCHEVIVA [mailto:archezeit[ät]gmx.de]
Gesendet: Dienstag, 22. Februar 2022 22:22
An: ‚Sabine.Schuster@polizei.bwl.de‘
Cc: […]
Betreff: Mail 01: Strafanzeige mit Antrag auf Strafverfolgung: Mitwirken von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Bevölkerung u.a. bei kid – eke – pas – hier: Einstellen des Strafantrags wegen „Sexualisierter Gewalt“

Mail 01: Strafanzeige mit Antrag auf Strafverfolgung: Mitwirken von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Bevölkerung u.a. bei kid – eke – pas – hier: Einstellen des Strafantrags wegen „Sexualisierter Gewalt“

Von: ARCHEVIVA [mailto:archezeit[ät]gmx.de]
Gesendet: Freitag, 18. Februar 2022 19:47
An: ‚ARCHE‘; ‚ARCHE Zukunft für uns und unsere Kinder‘
Betreff: Fuellmich: Unterwanderung und Korruption der Europäischen Gerichtsbarkeit u.a.: 25% der Richter beim ICC von George Soros und Bill Gates bezahlt – Manthey: „BEI SUCHE NACH HILFE – ORTE DER FOLTER GEFUNDEN“
Wichtigkeit: Hoch

Liebe Mitstreiter,

– in Bcc zur Kenntnis LKA, BKA, NATO, UNO, UNHRC, Alliierte, BVerfG u.a. –

– in Bcc zur Kenntnis Dr. Rainer Fuellmich –

im Kampf gegen Entfremdung eines Kindes von einem Elternteil oder von seiner ganzen Familie hat ARCHE auch andere Bewegungen und Organisationen, die sich mit der Zerstörung von Menschen, Korruption u.a. beschäftigen, im Blick. Heute wurde ARCHEVIVA ein Statement von Dr. Reiner Fuellmich zugespielt, dessen Text wir aufgreifen und untenstehend veröffentlichen.

Herzliche Grüße an Euch alle
Eure Heiderose / Ihre Heiderose Manthey

________________________

Diese nachfolgenden Aussagen von RA Dr. Reiner Fuellmich decken sich in großen Teilen mit den 25 Jahre langen Erfahrungen von ARCHE bei dem vorliegenden Menschenrechtsverbrechen kid – eke – pas, ausgeführt durch Justiz, Politik, Polizei u.a.:

Fuellmich wörtlich:

Fuellmich bestätigt mit diesem seinem Statement die 25jährigen Erfahrungen von Heiderose Manthey, Berichterstatterin über das Menschenrechtsverbrechen „Kinderraub [nicht nur] in Deutschland – Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome“, kurz kid – eke -pas genannt

dass nämlich die Unterwanderung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei fast flächendeckend erfolgt ist, aufgelistet in dieser Veröffentlichung:

⇒ Lest in diesem Artikel die Zahlen der Opfer dieser unheilvollen Krallen, die die Menschen bislang gefangen hielten.

Dieser nachfolgende Bericht untermauert die LÄHMUNG DER BEVÖLKERUNG bei vorliegenden Menschenrechtsverbrechen: Keiner der angeschriebenen Gemeinderäte / Bürgermeister / Bürger half ! Im Gegenteil Hilfe wurde per Mail abgelehnt !

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