Europäische Kommission

Online: Rechtsstaatsdialog: Öffentlicher Austausch mit EU-Kommissar Didier Reynders

Vertretung in Deutschland

2022-10-27

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Berlin. „Der dritte Jahresbericht der EU Kommission über die Rechtsstaatlichkeit, der auch ein Länderkapitel zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland umfasst, wurde im Juli 2022 veröffentlicht. Er enthält zum ersten Mal konkrete Empfehlungen an alle Mitgliedstaaten.

EU-Kommissar Reynders wird den Bericht vorstellen, der vier große Themenbereiche abdeckt: das Justizsystem, den Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und – pluralismus sowie andere institutionelle ‘checks and balances’. Danach wird ein fachkundiges Podium mit Vertreter:innen nationaler Behörden und aus der Zivilgesellschaft mögliche Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen diskutieren. Das Publikum vor Ort ist eingeladen, mitzudiskutieren.“

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Praktische Informationen

Zeit
Ort
Europäisches Haus
Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Deutschland
Sprachen
Englisch, Deutsch

Beschreibung