FDP: Gemeinsame Verantwortung von Anfang an !

ARCHE: Gemeinsame Elternschaft von Beginn der Befruchtung an !

2021-02-01

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Berlin/Weiler. Jan Cacek, der Pressereferent des Büros Katrin Helling-Plahr MdB, wendet sich nach der Fraktionsklausur der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag mit einem 10-Punkte-Papier zum Familienrecht an die Presse.

Das Positionspapier und die darauf stehenden Forderungen

„Mit dem Positionspapier greifen wir“, so Helling-Plahr, „unter anderem einige unserer bereits beschlossenen Positionen auf. Wir stellen fest, dass unser Familienrecht dringend eine Reform – im Sinne unserer Kinder braucht.

Unsere Forderungen lauten:

1. Gemeinsame Verantwortung von Anfang an 2. Mehr Gestaltungsfreiheit der Eltern bei der Sorgeerklärung 3. Getrennt leben ‒ Gemeinsam erziehen: Wechselmodell als Leitbild 4. Weg vom Prinzip „einer betreut, der andere zahlt“ 5. Adoptionsrecht modernisieren 6. Mehr- statt Mitelternschaft 7. Elternschaftsvereinbarungen ermöglichen 8. Selbstbestimmungsrechte von Kindern stärken 9. Modernes Verfahrensrecht – Kinderverbundsverfahren ermöglichen 10. Beste Qualifikation der Familienrichterinnen und Familienrichter

Dazu die Stellungnahme von Katrin Helling-Plahr

„Eine umfassende Reform des Familienrechts ist seit Jahren überfällig. Das Familienrecht muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Auch die Justizministerin und die Familienministerin geben seit Jahren Interviews, in denen sie Reformbedarf erkennen. Tatsächlich passiert dann aber gar nichts. Ergebnisse ab und an eingesetzter Expertenarbeitsgruppen versanden. Eine große Reform des Familienrechts hat Ministerin Lambrecht schon in der Mitte der Wahlperiode ausgeschlossen, weil angeblich keine Zeit sei. Da fragt man sich, wann denn jemals Zeit sein soll. Vermutlich nie. Ihr selbst und auch der Koalition fehlt schlicht der Wille. Leidtragende sind die Kinder und die Familien in unserem Land. Bereits für das Frühjahr 2020 hatte die Ministerin zumindest eine kleine Reform angekündigt. Aber auch die wird offenbar wieder zum Rohrkrepierer. Ich habe der Ministern mehrfach angeboten, als FDP-Fraktion zu unterstützen, wenn die Große Koalition das nicht auf die Reihe bekommt. Wir wissen, wie ein modernes Familienrecht aussehen muss. Das stellen wir mit unserem Positionspapier nun nochmals unter Beweis und zeigen ganz konkrete Änderungsnotwendigkeiten auf. Die Ministerin hat noch einige Monate Zeit. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“

Hier geht es zum Positionspapier: 10-Punkte-Plan für ein modernes Familienrecht

FRAGE DER ARCHE

Wer sind die Koalitionspartner für die Strategie der FDP für ein fundiertes innovatives Familienrecht und wie heißen die einzelnen Befürworter dieses Papieres der anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag ?

⇒ Was macht die FDP, um Partner und eine tragfähige Mehrheit für ihr Konzept zu gewinnen ?