Der Merkel Staatsanwälte und Richter – Teil I

Merkel, es reicht ! … gezielter Machtmissbrauch ?

Mit einem solchen Instrumentarium lassen sich Dissidenten schnell und „demokratisch“ ausschalten

2020-02-29

Am 25. September 2019 eröffnet Stephan Brandner (AfD) als damaliger Vorsitzender des bundesdeutschen Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Antrag der GRÜNEN die Anhörung „Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren“. Es ist 11:30 Uhr in Berlin. Die Sitzung findet im Paul-Löbe-Haus in Saal 2.600 statt. Foto; Heiderose Manthey. Titel: Immer noch verschleiert ?

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Die tiefsten Abgründe während der Merkel-Regierung tun sich auf: Das Wortprotokoll zur Fortbildung von Richtern aus dem Bundestag und Anträge zur Stellung der Staatsanwaltschaften decken das Ausmaß staatlicher Willkür auf.

Berlin/Weiler. Es ist ein Werk von 115 Seiten geworden, das es sich genau unter die Lupe zu nehmen lohnt. Im Wortprotokoll zur Fortbildung von Richtern aus dem Bundestag sind die Berichte der Sachverständigen aufgenommen; diese beinhalten deren frühere Appelle an die Bundesregierung und ihre desaströse Einschätzung der Gesamtsituation zur (Aus-)Bildung von Familienrichtern.

Richter sind kindschaftsrechtliche Laien

Nach Prof. Dr. Rüdiger Ernst, Vorsitzender Richter am Kammergericht Berlin, 3. Zivilsenat – Senat für Familiensachen, sind  Richter „kindschaftsrechtliche Laien“. Ernst: „Der Staat tut hier zu wenig.“

Das Problem wird „geduldet“

Und Carsten Löbbert, Bundessprecher der Neuen Richtervereinigung – Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V., Berlin, Sprecher der Fachgruppe Familienrecht, Präsident des Amtsgerichts Lübeck äußert: „Es ist ein Problem, dass wir kein System haben … in keinem anderen Bereich (als in der Justiz) würden wir das dulden ! Bei einem Flugzeug muss auch jeder auf seinem Platz sein ! Fachlichkeit wird erwartet !“

Nach dem gezielt verursachten Absturz müssen sich die Überlebenden selbst aus dem Höllenkrater herausziehen

Familienrichter werden aber eingesetzt, ohne die notwendige Qualifikation ! Sie werden an den Pilotenplatz des Flugzeuges einer gesamten Familie gesetzt und können diese mit auch nur einer kleinen Fehleinschätzung  ins Verderben stürzen ! Das Flugzeug ist kaputt. Nach den Überlebenden wird nicht gesucht. Sie müssen sich selbst befreien.

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DIE DEUTSCHE STAATSANWALTSCHAFT

Mit der Macht über die Staatsanwaltschaft wird das gesamte Land politisch gesteuert

Und über den Stand der Staatsanwaltschaften, das schlimmste Machtinstrument in den Händen der Merkel-Regierung sprechen die nachfolgenden beiden Anträge Bände !

Am Mittwoch, 06. Mai 2020, 14 Uhr  im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag in Berlin- Unabhängigkeit Staatsanwaltschaft 

Stellung der Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich reformieren

Der Antrag (DBT-Drs, 19_13516) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordneten Canan Bayram, Katja Keul, Luise Amtsberg, Dr. Franziska Brantner, Britta Haßelmann, Monika Lazar, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unter Punkt I.: „Die Stellung der Staatsanwaltschaft bedarf grundsätzlicher Debatte und Klärung. …

1. Der Europäische Gerichtshof hat am 27. Mai 2019 entschieden, dass die deutschen Staatsanwaltschaften wegen ihrer Weisungsgebundenheit gegenüber den Justizminsterien der Länder und des Bundes keine unabhängigen Justizbehörden im Sinne des Rahmenbeschlusses des Rates über den Europäischen Haftbefehl sind. Die deutsche Staatsanwaltschaft darf Europäische Haftbefehle nicht mehr ausstellen. …“

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Der Gesetzentwurf der FDP (BT-Drs. 19/11095), der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP

Justizminister hat die Möglichkeit Einzelverfahren zu steuern

Zum Weisungsrecht der Justizminister unter Punkt I.: „Bei Erfüllung ihrer Aufgaben sind Staatsanwälte nach den §§ 144 bis 147 GVG in einen hierarchischen Behördenaufbau eingegliedert, an dessen Spitze der Justizminister steht. Dieser hat die Möglichkeit, Einzelverfahren zu steuern. Schon die bloße Existenz dieser Einzelweisungsbefugnis kann den Eindruck vermitteln, staatsanwaltschaftliches Handeln könne außerhalb der Bindung an Recht und Gesetz durch politische Einflussnahme bestimmt werden. Das Weisungsrecht der Justizminister in Einzelfällen beschädigt so das Vertrauen in die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaft und Justiz.“

Die schlimmste Herrschaftsform, die es gibt: CÄSAR & PAPST zusammen als Gewalteneinheitstyrannis

Auf der Suche nach dem Fehler im System, das zu den Menschenrechtsverbrechen kid – eke – pas führt, produzierten Volker Hoffmann und Heiderose Manthey Aufklärungsfilme über das herrschende System für die Bundesregierung  u.a. auch aus der Reihe Deutschland – Demokratie – Recht. Ein Rechtsstaat auf dem Weg zur Diktatur.

Heiderose Manthey fragt im Interview: „Wir haben also alles andere als eine Demokratie, sprich Gewaltenteilung in Deutschland ?“ – Claus Plantiko: „Ja. Wir haben die schlimmste Herrschaftsform, die es gibt ! … also CÄSAR & PAPST zusammen als Gewalteneinheitstyrannis ! … Der rechtssuchende Bürger findet keinen rechtssprechungsfähigen Richter vor.“

Lesen Sie im Artikel So langsam wird es für die MERKEL-Regierung eng ! wie die Merkelregierung mit Trennungs- und Scheidungskindern umgeht: „Wie viele Jahre mussten ins Land ziehen, wie viele Väter und Mütter und deren Kinder mussten nach Trennung und Scheidung einem  eiskalt  Bindungen und Beziehungen spaltenden Familienunrecht zum Opfer fallen ? Wie viele Jahre brauchte die Merkel-Regierung, um die deutlichen Worte zweier nach Berlin angereister EP-Delegationen – resultierend aus den Ergebnissen der Betroffenen-Vorträge im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments – (nicht) wahrzunehmen ?“

Und: Auf dem Prüfstand: Zerstörung der (Nachtrennungs-) Familien durch Familienrichter ?
Sitzen jetzt Richter und Politiker auf der „Anklagebank“ ?


Kommentar

„Es dreht einem den Magen um, wenn man weiß, wie Merkel mit dem eigenen Nachwuchs im Lande, mit Trennungs- und Scheidungskindern und deren Eltern umgeht – gerade in dem Augenblick der die Eltern und Kinder selbst oftmals überfordernden und daher angreifbarsten Lebensumstände wie dem der Trennung und Scheidung, d.h. des drohenden Bindungsabbruchs von den Liebsten – und die noch übriggebliebene Liebe, die übriggebliebenen Familienfragmente restlos mit ihrem Machtapparat vernichtet !“ Zitat.