Schwere Entwürdigungen im Leitbild der Gemeinde Keltern

Dunkle Wolken am Horizont: Projekt Gemeinde-Leitbild: „KELTERN – eine Gemeinde auf der Höhe der Zeit“ ?

Verantwortliche aus dem Rathaus und Gruppenführer schweigen zu ungeklärten Vorgängen, auch Bürgermeister Bochinger

2020-01-14

Von links: Bürgermeister Steffen Bochinger, Prof. Rudolf Jourdan, Karla Arp sind verantwortlich für das Leitbild. Foto: Heiderose Manthey.

Keltern-Weiler. Am 22. Oktober 2018 fand die Vorstellung der Grundidee eines Leitbildes für die Gemeinde Keltern in der Mehrzweckhalle in Weiler statt. Bürgermeister Steffen Bochinger eröffnete den Abend. ARCHEVIVA berichtete: „Leitbild für Keltern: Bochinger will Leitplanken ! Mäßige Beteiligung für die Zukunft von Weiler und Angst der Anwesenden, an die Wand gefahren zu werden – Thema Natur: Boden, Luft, Wasser hat Vorrang.“

Leitbildprozess angeblich demokratisch angesetzt

Prof. Rudolf Jourdan war von der Gemeinde engagiert, den Leitbildprozess an mehreren Abenden mit freiwilligen Teilnehmern durchzuführen. Das Konzept dafür hatte er in der Tasche. Erläutert wurde das Vorgehen mit festgeschriebenem Zeitplan, organisatorische Fragen wurden in den Raum gestellt, die Bürgerschaft zum „Mitmachen“ aufgefordert.

In allen Ortsteilen hatten die Einwohnerversammlungen im Zeitraum vom 10. bis 22. Oktober 2018 stattgefunden. Für den Großteil der Teilnehmer fand über die Monate November 2018 bis Februar 2019 sieben Abendtermine statt. Die Verteilung der Protokolle lag in den Händen von Hauptamtsleiterin Karla Arp. Sie war Ansprechpartnerin der Gemeinde.

Die in den sechs Gruppen von Kelterner Bürgern herausgearbeiteten Punkte sollten nach dem Plenum und der Gruppenarbeit in die Hände der Gruppenführer übergeben werden. Dort wurden die Ergebnisse gesammelt und zum „Endprodukt“ Leitbild formuliert.

Der Gemeinderatsbeschluss vom 22.10.2019 wurde von Bürgermeister Steffen Bochinger und von den Fraktionssprechern des Gemeinderates namens Michael Trägner (FWG), Manfred Dengler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Susanne Nittel (SPD) und Karin Becker (CDU) unterzeichnet.

Der als „Meilenstein“ titulierte Beschluss hinkt ganz gewaltig

In diesem unterzeichneten Beschluss findet der Leser auf Seite 6 den Passus „Klare Kante zeigen gegen Demokratiefeindlichkeit“ in der Zusammenfassung „Einblicke und Ausblicke – Anmerkungen und Ergänzungen aus Sicht der Projektgruppen zum Leitbildentwurf“, einzig ausgearbeitet von den sechs Gruppenführern und deren Stellvertretern. Zu diesem Zeitpunkt bestand für die Mehrheit der Mitwirkenden am Leitbild keinerlei Einflussnahme und Kontrolle mehr auf das Endergebnis. Dieser Fakt wurde von einer Mitwirkenden dem Gemeinderat Keltern zukommen lassen. Spätestens hier war die „Demokratie“ schon schwer angeschlagen, denn schon während der Gruppenarbeiten wurde mehrfach die antidemokratische Vorgehensweise von mindestens zwei Gruppenführern an die Verwaltung weitergeleitet und um Abhilfe gebeten.

Auf Seite 35 ist nun zu lesen unter der „Priorität 1 K“ (1 = sehr wichtig, K = kurzfristig)

„- Klare Kante zeigen gegen Demokratiefeindlichkeit: Klare Positionierung der Gemeinde Keltern für Pluralität und Toleranz auf Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, den Werten des Grundgesetzes (Damit nicht vereinbare Äußerungen und Handlungen wie z.B Rassismus, Antisemitismus, antidemokratisches und rechtsnationales Gedankengut, sei es von Einzelpersonen und besonders auch Vereinigungen. (Die dies akzeptieren sind n i c h t willkomen. Keine Akzeptanz für Reichsbürger, Neonazis, Anastasia Bewegung)

-Beitritt zu einer weit anerkannten Landes-, Bundes- oder anderen Initiative im Sinne von „Klare Kante Zeigen“ (s.o.), zur Vernetzung mit klarem Bekenntnis, Slogan, der auch in der Außendarstellung Kelterns verwendet werden sollte.“

Fragen an Bürgermeister Bochinger und an Gemeinderat von Keltern zur Umsetzung des Passus „Klare Kante“

  1. Wer befindet in der Gemeinde Keltern darüber, wer Reichsbürger, Neonazis oder der Anastasia-Bewegung Angehörige sind ?
  2. Wie sieht nach der Be- oder Verurteilung die Konsequenz für diese Bürger aus ?
  3. Wer sind die unter Punkt, Punkt, Punkt benannten weiteren Bürger, die die „Klare Kante“ gezeigt bekommen ?
  4. Wie sieht die Kenntlichmachung dieser Bürger aus ? Hatten wir das nicht schon einmal ?
  5. Wie wird die Klare Kante ganz konkret umgesetzt ?
  6. Wer sind die namentlich erfassten Aufseher der Gemeinde ?
  7. Wo kann man sich als Aufseher ausbilden lassen und bewerben, „Reichsbürger-Schauer“ und „Anastasia-Schauer“ zu werden ?

Bis zum heutigen Tag ist nicht aufgeklärt, wer diesen Passus in das Protokoll der Gruppe I einschmuggelte, denn während der offiziellen Sitzungen der Arbeitsgruppe war er nicht formuliert oder von einer bekannten Person formell eingegeben worden. Der Gruppenleiter der Gruppe I, der auf Anfrage eines Gruppenmitglieds noch angab, den Autor des Passus ausfindig machen zu wollen, schweigt ebenso wie die anderen Gruppenführer und die für das Leitbild verantwortlichen Steffen Bochinger und Karla Arp.

Distanzierung von Verunglimpfen

Heiderose Manthey hat sich mit klarer Begründung per Einschreiben/Rückschein von diesem geheim ins Leitbild eingebrachten Passus distanziert, öffnet dieser doch für die Verfolgung von (unschuldigen) Menschen Tor und Tür. Hier wird Spaltung betrieben und keine Verbindung. Die Tatsache, dass sich die Leiterin der ARCHE, Bürgerschaftliches Engagement in Keltern seit dem Jahr 2006, von diesem Passus schriftlich distanziert hat, wurde bei der Veröffentlichung des vorliegenden Skripts des Leitbildes nirgendwo erwähnt.

Wer allerdings der wahre Urheber des Passus ist, wurde trotz mehrfacher Anfragen an den Gruppenführer der Gruppe I, sogar per Einschreiben/Rückschein gerichtet, bis heute nicht aufgedeckt. Wer den Passus eingeschleust hat, hingegen schon.

Abbleiben der Ausarbeitung zu Flächenverbrauch …

Angefragt wurde das Entscheidungsgremium, das über den Inhalt der veröffentlichten Leitbildfassung schlussendlich verfügte, wo denn die Ausarbeitungen von Heiderose Manthey über Flächenverbrauch abgeblieben wären. Wörtlich schrieb Manthey: „… 3. Was ist mit meinen ordentlich in die Gruppe I eingegebenen Ausarbeitungen und ins Protokoll aufgenommenen Postulaten zum Flächenverbrauch und zu dessen negativen Auswirkungen auf Mensch und Natur in Deutschland, speziell Baden-Württemberg und Keltern, geschehen ?

Sind diese Dokumente dem Leitbild und somit dem Gemeinderat über die Gruppensprecher zugeführt worden ?“