UN-Fragebogen „Psychologische Folter und Misshandlung“

Definitionen, Konzepte, Prävalenz, staatliche Praxis und Konsequenzen

2019-11-04

 

Fragebogen

 

Beim Ausfüllen dieses Fragebogens …

– Bitte beachten Sie nicht nur das Vertragsrecht, sondern, wo immer möglich, auch die Zoll- und allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie Soft Law und Fallrecht;
– Bitte überlegen Sie, ob eine Unterscheidung zwischen Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe getroffen werden sollte;
– Bitte erläutern Sie die Quellen und/oder Gründe für Ihre Antwort;
– Bitte klären Sie, ob Ihre Argumentation auf dem bestehenden Völkerrecht (lex lata) oder auf Ihrer Einschätzung dessen, was das Recht „sein sollte“ (lex ferenda), beruht.
Es wird nicht erwartet, dass die Beiträge notwendigerweise auf jeden einzelnen Teil des Fragebogens reagieren.
 
Bitte beachten Sie, dass die Antworten bis zum 25. November 2019 eingehen und verarbeitet werden und dass keine Antworten oder Stellungnahmen nominal zugeordnet werden. Bitte senden Sie Ihre Beiträge ausschließlich an folgende E-Mail-Adresse: sr-torture[ät]ohchr.org 
 
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihren wertvollen Beitrag zur Arbeit dieses Mandats.

 
 
1. Konzepte, Definitionen und konstitutive Elemente

a) Welche Art von Verhalten (einschließlich Handlungen und/oder Unterlassungen) sollte der Begriff „psychologische Folter/CIDTP“ umfassen?

b) Was bestimmt den „psychologischen“ Charakter von Folter/CIDTP?
i. die Verursachung von psychischen oder emotionalen Schmerzen oder Leiden;
ii. Fehlen von körperlichen Schmerzen oder Leiden;
iii. gezielt auf den Verstand und die Emotionen durch die Verursachung von Schmerzen oder Leiden jeglicher Art abzielen;
iv. andere Kriterien (bitte erläutern)…..

c) Was ist, wenn überhaupt, der Zweck oder der Mehrwert der Unterscheidung zwischen „psychologischer“ und „physischer“ Folter/CIDTP?

d) Bitte beschreiben Sie gegebenenfalls verschiedene Möglichkeiten, wie „psychologische“ vs. „physische“ Aspekte von Folter/CIDTP in der Praxis interagieren, und geben Sie anschauliche Beispiele.

e) Wie können legitime Methoden der nicht zwanghaften Befragung, einschließlich des investigativen Einsatzes der Psychologie, am besten von psychologischer Folter/CIDTP unterschieden werden?

2. Prävalenz und staatliche Praxis

a) Bitte geben Sie Beispiele für die Entwicklung, Trends und Prävalenz von psychologischer Folter/CIDTP in bestimmten Kontexten oder Rechtsordnungen an.
 
b) Bitte geben Sie Beispiele für den Einsatz von psychologischer Folter/CIDTP speziell zum Zwecke der „Informationsbeschaffung“, der „Nötigung“, der „Einschüchterung“ und der „Bestrafung“ oder „aus Gründen der Diskriminierung jeglicher Art“ an.

c) Bitte nennen Sie Beispiele für die staatliche Praxis, die den Einsatz von psychologischer Folter/CIDTP fördert, erlaubt, eng definiert oder interpretiert oder wirksam verbietet und verhindert.

d) Bitte nennen Sie alle internationalen, regionalen und nationalen Gesetze oder Rechtsprechung, die für psychologische Folter/CIDTP relevant sind.

3. Konsequenzen und Herausforderungen

a) Bitte identifizieren Sie spezifische Herausforderungen, die sich aus dem Einsatz von psychologischer Folter/CIDTP für ein wirksames Verbot, eine Kriminalisierung, Prävention, Untersuchung, Strafverfolgung, Rechtsbehelfe und Rehabilitation ergeben.

b) Bitte stellen Sie alle relevanten Berichte, Fallstudien oder Literatur über die psychischen, emotionalen, physischen und/oder sozialen Folgen psychischer Folterung/CIDTP zur Verfügung oder verweisen Sie auf diese, einschließlich des Gesundheitszustandes, der medizinischen, rechtlichen oder verfahrenstechnischen Möglichkeiten der Opfer, an Gerichtsverfahren teilzunehmen (z.B. Probleme im Zusammenhang mit der Offenlegung; Verjährung; persönliches Gedächtnis; Zuverlässigkeit der Beweise), sowie der Aussicht auf Rechtsbehelfe und Rehabilitation.

c) Bitte geben Sie Ihre Ansichten darüber ab, wie das „Handbuch zur effektiven Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“ („Protokoll von Istanbul“) gegenüber psychologischer Folter/CIDTP verwendet werden kann?

4. Best Practices und Empfehlungen

In Anbetracht der besonderen Merkmale der Kontexte, in denen Muster psychologischer Folter/CIDTP weit verbreitet sind, sollten Sie alle bewährten Praktiken oder Empfehlungen zur Verhütung und Behebung dieses Missbrauchs ermitteln. Bitte antworten Sie mit einem besonderen Fokus auf:

a) Überwindung bestehender Vorurteile, Hierarchien und Missverständnisse, die der Prävalenz und/oder Trivialisierung psychologischer Folter/CIDTP förderlich sind;

b) Trainings-/Beratungsinstrumente, die entwickelt werden sollten, um bestehende Kenntnisse, Wahrnehmungen, Strategien und Prozesse zu verbessern oder zu ergänzen;

c) Ansätze zur Verbesserung des Dialogs zwischen Wissenschaft und Recht, zur Entwicklung und Schärfung von Standards für die Identifizierung und Dokumentation von psychologischer Folter/CIDTP und damit für die Prävention, Strafverfolgung und Rechtsprechung;

d) Besonderheiten bei der Rehabilitation und Behandlung von Opfern psychologischer Folterung/CIDTP.
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