Unterwanderung und Korruption in der Europäischen Gerichtsbarkeit ?

RA Fuellmich: „Die gesamten gesellschaftlichen Institutionen infiltriert“

2022-02-20

Mehrere über die Jahre vorgenommenen Suchaufrufe nach ihren Kindern blieben von den um Hilfe gebetenen Gemeinden Dettenheim und Keltern unbeantwortet und verliefen im Sande. Foto: Heiderose Manthey/ARCHE.

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Moskau / New York / Washington / London / Paris / Tokio / Peking / Den Haag / Brüssel / Genf / Zürich / Berlin / Frankfurt / Ansbach / Baumholder / Grafenwoehr / Hohenfels / Kaiserslautern / Wiesbaden / Stuttgart / Heidelberg / Karlsruhe / Aachen / Dettenheim / Waldbronn / Remchingen / Keltern / Weiler. Nach Erscheinen des Berichts Strafanzeige mit Antrag auf Strafverfolgung an das Landeskriminalamt Stuttgart gesendet – Permanente Falschanzeigen gegen eine Freie Journalistin nach vorausgegangenem Raub ihrer Kinder mit anschließenden SLAPP-Prozessen als gezielter Totschlag aufgedeckt – Aufklären des Menschenrechtsverbrechens „Kinderraub [nicht nur] in Deutschland – Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome“ nicht erwünscht ?“ unterrichtet die Präsidentin der ARCHE das Landes- und Bundeskriminalamt, die NATO, UNO, UNHRC, die Alliierten, das Bundesverfassungsgericht, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag u.a. über Aussagen des Rechtsanwaltes Dr. Reiner Fuellmich.

Der Anwalt macht Aussagen über Unterwanderung und Korruption in der Europäischen Gerichtsbarkeit, die sich mit den Erfahrungen der Berichterstatterin an NATO u.a. decken.

Hier die Mail vom 18. Februar 2022 um 19:47 Uhr:

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Mit uns in die Zukunft.

Petra hat ihren Papa erst kurz nach ihrem 12. Lebensjahr kennengelernt

„Ich kann mich nicht erinnern, ihn mal umarmt zu haben oder ihm gesagt zu haben, dass ich ihn lieb habe.“

2022-02-18

„Im Nachhinein betrachtet, hätte ich meinen Vater gern – also frei von Vorurteilen – selbst kennengelernt als den liebenswürdigen Menschen, der er wirklich war. Möglicherweise hätte ich dann mehr Zeit mit ihm verbracht, ihn öfter mal gedrückt und ihm gesagt, wie lieb ich ihn habe.“ Foto: Aus Privatbesitz. Layout: Birgit Sommerschmied.

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Weiler. ARCHEVIVA führt ein Interview mit Petra (Pseudonym), einer erwachsenen Frau, die von ihrem Vater nach der Scheidung ihrer Eltern entfremdet wurde.

Petra, du hast mir auf Facebook – eher eigentlich nebenbei – berichtet, du seist ein Scheidungskind. Da mein Spezialgebiet Eltern-Kind-Entfremdung ist, interessiert mich natürlich insbesondere die Beziehung von Kindern zu Eltern oder zu einem Elternteil, den sie erst in späten Jahren kennenlernen durften.

Wann hat denn für dich die Trennung von einem Elternteil begonnen ?

Die Trennung von meinem Vater begann mit der Scheidung meiner Eltern. Daran kann ich mich aber nicht erinnern, da ich erst 1 1/2 Jahre alt war.

Was war der Grund für die Trennung deiner Eltern ?

Der Grund für die Trennung meiner Eltern war wahrscheinlich hauptsächlich politisch begründet. Mein Vater war Mitglied der Evangelischen Kirche und gläubiger Christ. Meine Mutter war Mitglied der SED und nicht gläubig.

Zudem hatte sie (selbst auch Einzelkind) zu ihrer Mutter eine intensivere Bindung als zu meinem Vater, ihrem Ehemann. Meine Eltern waren nur ca. zwei Jahre verheiratet. Ich selbst kann mich aufgrund des damaligen Alters nicht an die Trennung meiner Eltern erinnern, aber im Scheidungsurteil hieß es, dass sie aufgrund der unterschiedlichen Lebensmodelle keinen gemeinsamen Weg finden konnten und die Ehe deshalb als zerrüttet anzusehen sei.

Hast du denn Fotos von deinem Vater gezeigt bekommen oder kannst du dich daran erinnern, dass du dich nach ihm erkundigt hast ? Und wie wurde von Seiten deiner Mutter und der dich mit erziehenden Verwandten, Freunde und Bekannten mit dem Thema „Vater“ umgegangen ?

Wenn ich mich richtig erinnere, wurden mir keine Fotos von meinem Vater gezeigt. Kurz vor dem ersten Treffen (einige Zeit nach meinem 12. Geburtstag) war ich gespannt darauf, wie mein Papa aussieht. Ich kann mich nicht erinnern, in den ersten ca. zehn Lebensjahren nach meinem Vater gefragt zu haben. Da ich zum Zeitpunkt der Trennung meiner Eltern noch so klein war, kannte ich Familie nicht anders und so war es für mich „normal“, dass nur die Mutter und die Großeltern als Bezugspersonen da waren. Meine erste bewusste Erinnerung an meinen Vater ist, dass er mir per Post zum 10. Geburtstag „zu meiner ersten Null“ gratuliert hat und mir eine Halskette mit einer Uhr als Anhänger geschenkt hat.

Wenn über meinen Vater gesprochen wurde, was gefühlt eher selten der Fall war, dann war ausschließlich von Situationen die Rede, in denen er sich unbeholfen oder dumm verhalten hat. Gelegentlich wurde mir gesagt: „Jetzt guckst du wie dein Vater.“ Heute weiß ich, dass ich ihm sehr ähnlich sehe.

Was hat es denn in dir gemacht, wenn in dieser Weise über dich und deinen Vater gesprochen wurde ?

Mit der Aussage, ich würde gucken wie mein Vater, konnte ich nichts anfangen, da ich nicht wusste, wie mein Vater guckt. Wenn aus früheren Begebenheiten von ihm gesprochen wurde, habe ich das nicht hinterfragt, sondern kommentarlos hingenommen, da er mir fremd war und ich eine sehr intensive Bindung an meine Mutter hatte. Ich gehe davon aus, dass es in meinem Unterbewusstsein die Einstellung ihm gegenüber manipuliert hat.

Hatten denn deine Freunde im Kindergartenalter oder deine Schulfreunde keinen Vater, der mit ihnen spielte, sie in der Schule abholte, mit ihnen etwas unternommen hat ? Bist du nie darauf angesprochen worden, keinen Vater zu haben ?

Da ich nicht sehr selbstbewusst und auch nie besonders „cool“ war, habe ich in meiner Kindheit nur schwer Anschluss an Gleichaltrige gefunden. Erst in der 9. Klasse wurde ich von drei, vier Mädchen meiner Klasse als Freundin akzeptiert. Diese hatten Väter, die aber selten in Erscheinung getreten sind.

Ich kann mich nicht daran erinnern, ob mich mal jemand nach meinem Vater gefragt hat. Möglicherweise im Kindergarten, da ist meine Erinnerung mittlerweile sehr verblasst. Meine Mutter war sehr liebevoll bemüht, mich keinen Mangel spüren zu lassen. Was ich verpasst habe, ist mir erst später aufgefallen, z. B. als ich während meiner Ausbildungszeit im Zug ein kleines Mädchen mit ihrem Vater gesehen habe, während sich die beiden liebevoll unterhalten und etwas herum gekaspert haben.

Was ist es denn, was du verpasst hast, dadurch, dass du deinen Vater nicht bei dir gehabt hast ?

Zuerst einmal habe ich es verpasst, meinen Vater frei von Vorurteilen und vorgefertigten Meinungen selbst kennenzulernen und mir selbst ein Bild zu machen, wie er wirklich ist. Wie viel öfter hätten wir uns sehen können, wie viele Worte sind unausgesprochen geblieben. Ich hätte seine Ansichten besser kennenlernen können. Gelegentlich hätten wir auch einfach mal albern sein können. Vor allem aber wäre ich mit 16 Jahren nach dem Krebstod meiner Mutter nicht zu entfernten Verwandten gezogen, sondern hätte in meinem Vater eine vertraute Bezugsperson gehabt, was mir wahrscheinlich mehr Halt gegeben hätte. Da aufgrund eines Verkehrsunfalles leider auch mein Vater sehr früh verstorben ist, war uns nicht viel gemeinsame Zeit vergönnt und ich kann mich nicht erinnern, ihn mal umarmt zu haben oder ihm gesagt zu haben, dass ich ihn lieb habe. Das tut im Nachhinein sehr weh.

Kann man das Versäumte irgendwie nachholen im Leben ?

Die entscheidenden Prägephasen waren vorbei, als wieder eine Kontaktaufnahme erlaubt war und ich meinen Vater sehen durfte. Bei vielen wichtigen Ereignissen im Leben durfte mein Vater nicht dabei sein, nicht miterleben, wie ich mich entwickelt habe. Durch Vorurteile meinerseits waren Hürden vorhanden, die nicht komplett zu überwinden waren. Deshalb ziehe ich für mich das Fazit, dass man zwar versuchen kann, so viel wie möglich nachzuholen, aber die vergangenen Jahre sind unwiederbringlich verloren.

Hättest du die Möglichkeit, was würdest du an welcher Stelle deines Lebens ändern ? Wo würdest du die Weiche anders stellen, damit du zu deinem Ziel kommen würdest ?

Im Nachhinein betrachtet, hätte ich meinen Vater gern – also frei von Vorurteilen – selbst kennengelernt als den liebenswürdigen Menschen, der er wirklich war. Möglicherweise hätte ich dann mehr Zeit mit ihm verbracht, ihn öfter mal gedrückt und ihm gesagt, wie lieb ich ihn habe. Nach dem Tod meiner Mutter wäre ich zu meinem Vater gezogen, was mir (und wahrscheinlich auch ihm) einiges Leid erspart hätte.

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Petra wünschen wir alles Liebe für ihr Leben und einen guten Partner an ihrer Seite, der ihr auch den Halt geben kann, den sie von ihrem Vater hätte haben können und aufgrund von Entfremdung nicht erhalten hat.

Lesen Sie demnächst Interviews über nicht vorhandene Beziehungen zwischen Vater und Kind aus der Reihe „Kuckuckskinder“.

Mit uns in die Zukunft.

Aufschlüsselung des Menschenrechtsverbrechens „Kinderraub [nicht nur] in Deutschland – Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome“

Oberlandesgericht Brandenburg: „Jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt“

2022-02-02

Rechtsbeschwerde abgegeben. Mitten in der Nacht. Form- und fristgerecht. Foto: ARCHE.

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Moskau / New York / Washington / London / Paris / Tokio / Peking / Den Haag / Brüssel / Genf / Zürich / Berlin / Frankfurt / Ansbach / Baumholder / Grafenwoehr / Hohenfels / Kaiserslautern / Wiesbaden / Stuttgart / Heidelberg / Karlsruhe / Aachen / Dettenheim / Waldbronn / Remchingen / Keltern / Weiler. In einem im Jahr 2006 begonnenen Verfahren wegen Unterlassung von Äußerungen gegenüber Dritten wurde Rechtsbeschwerde am Oberlandesgericht Karlsruhe eingelegt.

Die Rechtsbeschwerde ist deswegen von Bedeutung, weil es in dem zugrunde liegenden Verfahren nicht lediglich um Kindesentzug, sondern nachweislich um staatliche Verfolgung einer Berichterstatterin an UNO, NATO, Alliierte u.a. und Whistleblowerin in Bezug auf das Menschenrechtsverbrechen „Kinderraub [nicht nur] in Deutschland – Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome“, kurz kid – eke – pas genannt, gehen soll.

Mit einem 127seitigen Dokument wendet sich die Beschwerdeführerin an die nächste Instanz, um dort die Einstellung des bisherigen Beschlusses zu bewirken. Gleichzeitig zur Ausführung wurde die Kriminalpolizei, die NATO, die UNO, der UNHRC u.a. von dem vorliegenden Menschenrechtsverbrechen benachrichtigt. Diese werden aufgefordert, Untersuchungen anzustellen und gegebenenfalls einzuschreiten und gezielt die Rechtsbrüche zu ahnden und dagegen vorzugehen.

Die UNO wurde explizit darauf hingewiesen, dass sie weltweit für das Recht der Kinder auf beide Eltern zu sorgen habe. Wenn dieses Recht konsequent umgesetzt werden würde, so könnte damit der Weltfrieden eingeleitet werden, denn kein Vater dürfe dann mehr auf den Vater eines anderen Kindes schießen.

Lesen Sie hier einige Auszüge aus der Entscheidung 9 UF 39/21

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen urteilt am 17.06.2021: „Die Beschwerden der Kindesmutter und des betroffenen Kindes vom 15.02.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 13.01.2021 (Az. 5 F 629 / 20), werden zurückgewiesen.“

…

Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat das Kind ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Die Eltern haben dabei alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert, § 1684 Abs. 2 BGB.

…

Im Übrigen beruht die Weigerungshaltung des Sohnes auch darauf, dass er bei Nichtwahrnehmung von Umgang Repressalien gegenüber seiner Mutter (bestraft) befürchtet und vermeiden will. Vor allem in diesem Punkt ist es Aufgabe des Obhutsberechtigten, bei dem Kind Befürchtungen zu zerstreuen bzw. sie gar nicht erst aufkommen zu lassen. Dass solche Befürchtungen überhaupt beim Kind bestehen, zeigt deutlich, dass diese Problematik ihm vermittelt, mindestens aber nicht dem entgegengewirkt worden ist. Entgegen der Auffassung von T… (bzw. seiner Mutter, die T… jedenfalls nichts Gegenteiliges vermittelt) handelt es sich bei dem Umgangsrecht des § 1684 Abs. 1 BGB gerade nicht um ein allein T… und seinen Vater (Sache zwischen mir und meinem Vater) betreffendes Rechtsverhältnis, vgl. auch zuvor. …“

Muss die Mutter Zwangsgeld bezahlen, wenn der Sohn die Termine mit dem Vater boykottiert ?

Zum Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg auf „Landesrecht Brandenburg“ geht es hier.

Mit uns in die Zukunft !

Groß angelegte Werbekampagne „GENUG TRÄNEN“ zum Schutz vor psychischem Missbrauch

Ziel: Wiederherstellung des Kontakts zwischen Eltern und Kindern nach vorausgegangenem (staatlich erzwungenem) Bindungsabbruch

2022-01-30
aktualisiert 2022-02-01

Die Petition. Die Werbekampagne zur Überwindung von kid – eke – pas wird von einer Petition begleitet. Foto: VAfK.

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Moskau / New York / Washington / London / Paris / Tokio / Peking / Den Haag / Brüssel / Genf / Zürich / Berlin / Frankfurt / Ansbach / Baumholder / Grafenwoehr / Hohenfels / Kaiserslautern / Wiesbaden / Stuttgart / Heidelberg / Karlsruhe / Aachen / Dettenheim / Waldbronn / Remchingen / Keltern / Weiler. Gemeinsam mit Stephanie Linssen, Marco Michelmann, Jurist Marcus Gnau und Karsten Rulofs gehört der Versicherungsfachwirt Markus Witt seit September 2021 zum Bundesvorstand des Väteraufbruch für Kinder e.V. (VAfK).

Aufgrund der desaströsen familienpolitischen Einstellung Trennungs- und Scheidungskindern und der Handhabung deren entsorgten Elternteilen gegenüber sind vom Bindungsabbruch ihrer eigenen Kinder Betroffene auf Vereine und Verbände angewiesen, die die oftmals bis auf den Boden Zerstörten in Selbsthilfegruppen aufnehmen, sie beraten, ihnen Mut zum Weiterleben zusprechen oder sie in Gerichtsprozesse begleiten und vor Gericht unterstützen. So agiert auch der VAfK.

kid – eke – pas im Jahr 2023 beenden !

Markus Witt, Vorstandsvorsitzender des VAfK Bund, und der deutschlandweit vertretene VAfK (Map der Kreisvereine) starteten am 18. November 2021 mit der groß angelegten Werbekampagne „Genug Tränen“. Die Überwindung des Menschenrechtsverbrechens „Kinderraub nicht nur in Deutschland – Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome“, kurz kid – eke – pas genannt, wird auf das Jahre 2023 festgelegt. Die Kampagne wird von Einzelaktionen und von einer Petition unterstützt.

In dieser Petition äußert sich Markus Witt, Vorstandsvorsitzender des VAfK Bund: „Eltern-Kind-Entfremdung ist eine Form schweren psychischen Missbrauchs. Kinder verlieren dabei ein geliebtes Elternteil und auch dessen weiteres familiäres Umfeld, wie z. B. Großeltern. Der Hintergrund für diese Entfremdung ist die Trennungs-Auseinandersetzung der Eltern. Dies ist nicht der Wille der Kinder, sondern beruht auf einer Beeinflussung und Manipulation des Kindes durch ein Elternteil.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Eltern-Kind-Entfremdung als Kindesmissbrauch klassifiziert. Eltern-Kind-Entfremdung muss zur Wahrung der Menschenrechte und des Kindeswohls effektiv verhindert werden. Bei einem erfolgten Kontaktabbruch muss der Kontakt wiederhergestellt werden. In Deutschland wird Eltern-Kind-Entfremdung bisher aber kaum wahrgenommen, geschweige denn, etwas gegen sie unternommen. Das Bewusstsein, dass es sich bei Eltern-Kind-Entfremdung um Kindesmissbrauch handelt, ist in Deutschland bisher kaum vorhanden.

Das muss sich dringend ändern !

Damit die Eltern-Kind-Entfremdung im familiengerichtlichen Verfahren adäquat beurteilt werden kann, soll sie in die Ausbildung von Familienrichtern verpflichtend aufgenommen werden. Zertifizierte Fortbildungen im Umfang von mindestens fünf Zeitstunden sollen für Familienrichter alle drei Jahre verpflichtend vorgeschrieben werden.

Sachverständige und Verfahrensbeistände dürfen in Kindschaftsverfahren zukünftig nur bestellt werden, wenn sie innerhalb der letzten drei Jahre eine zertifizierte Fortbildung zum Thema „Eltern-Kind-Entfremdung“ nachweisen können. ….“

Aber wie sieht es in Wirklichkeit mit der Richterausbildung aus ?

Lesen Sie hierzu

Auf dem Prüfstand: Zerstörung der (Nachtrennungs-) Familien durch Familienrichter ?

Katja Keul antwortet auf Presseanfrage der ARCHE zur dringend notwendigen Qualifizierung von Richtern

Helling-Plahr vollkommen schockiert wegen Corona-Maßnahme: Herausnahme von Kindern aus Familien ist das schärfste Schwert !

Was hat sich zwischenzeitlich geändert ? ARCHEVIVA bleibt am Ball. Bleiben Sie online.

Aktualisiert 2022-02-01

Lesen Sie hierzu auch die Veröffentlichung in sui-generis „EGMR anerkennt «Parental Alienation» – Besprechung des Urteils des EGMR 23641/17 (Pisic? gg. Moldawien) vom 29. Oktober 2019“.

Die dort zitierten Namen:

• Hildegund Sünderhauf 
• Martin Widrig

Quelle: https://sui-generis.ch/article/view/sg.160

Mit uns in die Zukunft !

Bundesgerichtshof stellt die richtigen Weichen !!!

Herkunft und Identifizierung für Kinder wichtig zur Entwicklung ihrer natürlichen Persönlichkeit

2022-01-20

Bundesgerichtshof Karlsruhe. Foto: ARCHE.

Pressemitteilung Nr. 007/2022 des Bundesgerichtshofs Karlsruhe

Ausgabejahr 2022
Erscheinungsdatum 19.01.2022

Beschluss vom 19. Januar 2022 – XII ZB 183/21

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist.

Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine im Jahr 1984 geborene Antragstellerin, die von ihrer leiblichen Mutter, der Antragsgegnerin, Auskunft über die Person des leiblichen Vaters verlangte. Bei der Geburt war die in problematischen Familienverhältnissen aufgewachsene Antragsgegnerin gerade 16 Jahre alt geworden. Sie hatte die Schwangerschaft erst im siebten Monat bemerkt und die Hauptschule, deren siebte Klasse sie damals besuchte, ohne Schulabschluss verlassen. Nach der Geburt lebte sie mit der Antragstellerin zunächst in einem Mutter-Kind-Heim und später in einer Mädchen-Wohngemeinschaft, ehe die Antragstellerin von einem Ehepaar adoptiert wurde. Ein im Jahr 1985 durchgeführtes Vaterschaftsfeststellungsverfahren blieb ebenso erfolglos wie ein außergerichtlicher Vaterschaftstest mit einem weiteren Mann. Ende 2003 kam es auf Vermittlung des Jugendamts zu einem Treffen zwischen Antragstellerin und Antragsgegnerin. Nachdem die Antragstellerin die Antragsgegnerin im März 2018 erfolglos aufgefordert hatte, Namen und Anschrift des leiblichen Vaters zu benennen, hat sie sie nun im gerichtlichen Verfahren diese Auskunft verlangt. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen, weil der Antragsgegnerin die Auskunftserteilung unmöglich sei. Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat das Oberlandesgericht diese Entscheidung abgeändert und die Antragsgegnerin antragsgemäß verpflichtet, der Antragstellerin alle Männer mit vollständigem Namen und Adresse zu benennen, die der Antragsgegnerin in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt haben.

Der Bundesgerichtshof hat die dagegen von der Antragsgegnerin eingelegte Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.

Anspruchsgrundlage für die begehrte Auskunft ist die Bestimmung des § 1618 a BGB, nach der Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig sind. Auch wenn die Vorschrift keine konkreten Sanktionen bei einem Verstoß vorsieht, können Eltern und Kindern aus ihr wechselseitig Rechtsansprüche erwachsen. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt die verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates, der Schutzbedürftigkeit des Einzelnen vor der Vorenthaltung verfügbarer Informationen über die eigene Abstammung bei der Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen den Betroffenen angemessen Rechnung zu tragen. Dies ist bei der Auslegung des § 1618 a BGB* zu berücksichtigen, zumal der Gesetzgeber einen Auskunftsanspruch nicht ausdrücklich normiert hat. Anders als beim Anspruch des sog. Scheinvaters gegen die Kindesmutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Kindesvaters, für den das Bundesverfassungsgericht einer Herleitung aus den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB**) eine Absage erteilt und eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage gefordert hat, geht es hier nicht allein um die Durchsetzung finanzieller Interessen. Vielmehr wird mit dem Auskunftsanspruch eine Rechtsposition von ganz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedeutung, nämlich das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung, gestärkt.

Dass die Antragsgegnerin wegen der Adoption der Antragstellerin und dem aus § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB folgenden Erlöschen des rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses aufgrund Adoption nicht mehr die rechtliche Mutter der Antragstellerin ist, steht dem Anspruch nicht entgegen. Denn das Auskunftsschuldverhältnis zwischen Kind und Mutter ist vor der Adoption entstanden. Würde man dies anders sehen, würde die Adoption hinsichtlich des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung zu einer nicht gerechtfertigten Schlechterstellung gegenüber Kindern führen, deren rechtliche Eltern-Kind-Beziehung zu ihrer leiblichen Mutter fortbesteht. Im vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin auch keine erheblichen, gegen ihre Auskunftsverpflichtung sprechenden Abwägungsgesichtspunkte vorgetragen, sondern im Gegenteil zu keinem Zeitpunkt bestritten, dass der Auskunftsanspruch der Antragstellerin grundsätzlich besteht. Somit hat sie sich nicht auf konkrete Belange berufen, die mit Blick auf ihr ebenfalls verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Achtung ihrer Privat- und Intimsphäre dazu führen könnten, das Bestehen des Auskunftsanspruchs zu verneinen.

Mit der bloßen Mitteilung, sie könne sich an keinen möglichen Erzeuger erinnern, hat die Antragsgegnerin den Auskunftsanspruch nicht erfüllt. Sie hat auch nicht dargelegt, dass ihr eine Erfüllung auch nach Einholung der ihr zumutbaren Erkundigungen unmöglich ist. Das Oberlandesgericht hat eine Reihe von möglichen Kontaktpersonen aufgelistet, an die sich die Antragsgegnerin wenden kann, um Hinweise zu potenziellen leiblichen Vätern der Antragstellerin zu erhalten. Diesen Nachfragemöglichkeiten fehlt es weder an der Erfolgsaussicht noch sind sie der Antragsgegnerin unzumutbar.

Vorinstanzen:
AG Stuttgart – Beschluss vom 30. Oktober 2019 – 23 F 642/18
OLG Stuttgart – Beschluss vom 30. März 2021 – 17 UF 52/20

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:
§ 1618 a BGB Pflicht zu Beistand und Rücksicht
Eltern und Kinder sind einander Beistand und Rücksicht schuldig.
§ 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Karlsruhe, den 19. Januar 2022

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
Quelle: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022007.html?nn=17194694

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