Europäisches Parlament soll Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anstrengen
2014-04-28
Thomas Porombka, rechts neben Prof. Dr. Aris Christidis sitzend, entschuldigt sich als Deutscher für das, was auch den ausländischen Eltern von Seiten der Jugendämter und Familiengerichte angetan wird. Lösung: Vertragsrechtsverfahren gegen Deutschland einleiten.
„Mesdames et Messieurs, ich äußere mich auf französisch, weil französisch die Sprache der Menschenrechte ist. Und genau von den Menschenrechten möchte ich sprechen.
Beweise gegen das Verletzen der Menschenrechte von Seiten des Jugendamtes in der Hand
Seit dem Jahr 2007 stelle ich mit Bitterkeit fest, dass die deutschen Behörden unvollständige oder gar falsche Antworten geben und dass auch gegenüber anderen Instanzen tun wie gegenüber dem Gerichtshof für Menschenrechte und gegenüber der UN. (Porombka hält die Akten mit den Beweisen hoch in Zeitleiste 00:36).
Es geht hier um das alltägliche Leben der Petenten, die betroffen sind von der Vorgehensweise der Jugendämter. Es wird gesagt, dass das Jugendamt im Einklang mit dem Gesetz vorgeht. Aber im Einklang mit welchem Gesetz ? Mit welchem Recht oder Gesetz ? Das Jugendamt hat legal das Recht vor den Familiengerichten die Unwahrheit zu sagen ? Es ist aus den entsprechenden Prozeduren herausgenommen und kann legal die Stellungnahmen von Ärzten oder Psychiatern ignorieren, die eine Gefahr für die Kinder feststellen.
Keine Möglichkeit das Jugendamt zu verklagen
Das Jugendamt kann erreichen, dass gerichtliche Entscheidungen geändert werden, einfach nur, weil es sich weigert diesen Folge zu leisten. Es wird außerdem gesagt, dass man die Maßnahmen des Jugendamtes vor die Justiz bringen könnte, das stimmt. Z.B.wird verhindert, dass man überhaupt Zugriff auf sein Dossier bekommt, auf seine Akte, und das sind häufige Fälle, nicht Einzelfälle … . Und am Ende wird einem gesagt, dass die Mitarbeiter des Jugendamtes da eigentlich nur ihre persönliche Auslegung vertreten. Und damit ist einem jede Möglichkeit genommen sie zu verklagen. …
.
Ein Teufelskreis – Unumkehrbar
Wir müssen außerdem den Faktor Zeit bedenken. Es ist nicht selten, dass eine solche Prozedur 10 Jahre oder länger dauert. Und dann ist es natürlich viel zu spät, weil man die Kinder nicht mehr zurückbekommen kann. Das ist eine Art Teufelskreis. … Es wird in der Zeit verhindert, dass man vom Besuchsrecht Gebrauch macht, was dann irgendwann unumkehrbar ist.
Finanzieller Ruin beim Kampf gegen die Behörden
Wenn man einmal die Möglichkeit gefunden hat, was ziemlich schwierig ist, gegen das Jugendamt vor Gericht zu ziehen, dann ruiniert man sich damit finanziell. Dann wird man systematisch finanziell runiert. … Es gibt immer mehr intakte Familien, die unter diesem Problem mit dem Jugendamt leiden. … Es ist nicht ein Problem von Familien aus unterschiedlichen Ländern, sondern auch rein deutscher Familien. Es werden da Kinder den Familien entzogen, ich könnte Ihnenn Fälle nennen auf Grundlage absurder Begründungen. Einmal hat das Jugendamt in einem Haushalt gesagt: „Uns gefallen die Möbel nicht!“ …
Die Menschenrechte sind universelle Rechte. Es gibt keine deutschen oder französichen oder italienischen Menschenrechte. Sie sind universelle Rechte.
Einzelpersonen sind die Hände gebunden
Das deutsche Verfassungsgericht weigert sich in 90% der Fälle einen Beschluss zu fassen. Es wird weder ja noch nein gesagt. … Wir stellen außerdem fest, dass Artikel 267 der Europäischen Verträge nicht eingehalten wird, indem man sich weigert, bestimmte Fälle vor die europäische Justiz zu bringen. Sie wissen sehr genau, dass Einzelpersonen sich nicht an den Europäischen Gerichtshof wenden können. … Aber die weigern sich einfach. Es gibt keinerlei Rechtsmittel, weil man als Einzelperson dagegen nicht Einspruch erheben kann.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angebracht
Ich halte es daher für angebracht, dass es ein Vertragsverletzungsverfahren angestrengt wird, weil es die europäischen Verträge verletzt.
Ich entschuldige mich bei allen Eltern, die davon betroffen sind, ich bin genauso Opfer wie Sie, und leide genauso darunter wie Sie, aber da ich Deutscher bin, möchte ich mich dafür bei Ihnen entschuldigen. “ (Deutsche Übersetzung des EP)
Thomas Porombkas Rede
Thomas Porombka schließt sich mit seiner Ausführung über die Vertragsverletzung Deutschlands der Meinung von Heiderose Manthey in der Pressekonferenz Zeitleiste 06:54 an: Deutschland muss sanktioniert werden, für das, was es hier tut !
