Nur eine „billige Beleidigung“ in drei Fällen gegen Steffen Jörg Bochinger, dem Bürgermeister von Keltern ?
Heiderose Manthey legt Rechtsmittel ein
2020-09-29
Der lange Weg bis zum Erhalt des Protokolls über den Verlauf des Strafprozesses: Das Anfertigen des Protokolls könne bis zu fünf (!) Wochen dauern, erfuhr die Leiterin der ARCHE heute. Und der lange Weg zum Amtsgericht in Pforzheim über die Parkhausbrücke. Foto: Heiderose Manthey.
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Pforzheim/Keltern-Weiler. Im Rechtsstreit um angebliche Beleidigung des Bürgermeisters von Keltern, Steffen Jörg Bochinger, legt die im Gerichtsprozess am 24. September 2020 durch Richterin am Amtsgericht Pforzheim (auf Probe), Martina Resch, in der Verhandlung verurteilte Heiderose Manthey heute Rechtsmittel gegen das mündlich ausgesprochene Urteil ein.
Ein Protokoll der Verhandlung liege noch nicht vor, wurde Heiderose Manthey im Amtsgericht von dem Justizangestellten Karaasenov heute Vormittag mitgeteilt. Manthey hatte die Zuleitung des in der Verhandlung angefertigten Wortprotokolls bereits gestern per Fax gefordert.
Zur Fertigstellung des Protokolls habe Karaasenov fünf Wochen Zeit.
Fünf Wochen zur Fertigstellung eines Protokolls ?
Ja, richtig gehört ! Die Aussage lautete: Fünf Wochen ! Bis dahin muss die Berufungs- oder Revisionsbegründung schon längst raus sein ! Manthey kommt sich an dieser Stelle vor wie Don Quichote. Sie kämpft gegen Windmühlenflügel, die sie nicht sehen, geschweige denn einsehen konnte.
„Im Notfall müssen wir den gesamten Prozessverlauf selbst nachkonstruieren durch Protokolle, Aussagen von Prozessbeobachtern und in Form von eigenen Gedächtnisprotokollen. Etwas anderes bleibt einem nicht übrig.“ Dem Antrag auf digitale Prozessaufzeichnung oder Mitschnitt als Gedächtnisstütze für die Verteidigung wurde nicht statt gegeben. „Aber vielleicht beeilt sich ja der Justizangestellte und Richterin Resch gibt dieses Mal dem Antrag statt.“, erhofft Manthey, die schon sehr auf die Aufzeichnung des Prozesses von Seiten des Gerichtes gespannt ist.
„Das Protokoll wurde von Justizangestelltem Karaasenov während des Prozesses geschrieben.“, so die von Bürgermeister Bochinger Angezeigte. „Ich hätte doch schon gerne gewusst, was da drin steht, was also Karaasenov gehört und festgehalten hat. Vielleicht sind das gar nicht die gleichen Sachen, die ich oder andere gehört haben ? Eine digitale Prozessaufzeichnung wäre jedenfalls objektiv !“
Manthey holte sich heute Vormittag in Zimmer 202 des Amtsgerichtes Kopien aller von ihr im Strafgerichtsprozess eingereichten Anträge zur weiteren Dokumentation des Falles ein. Alle Anträge wurden während des Prozesses abgelehnt.
Eine schriftliche Aufzeichnung der Richterin Resch, die bei der Akte lag, durfte Manthey nicht einsehen. Das Dokument sei quasi ein „Einkaufszettel“, der nur für die Richterin bestimmt wäre, teilte eine Justizangestellte in Raum 202 Manthey mit.
Nicht alle Dokumente sind zugänglich in der Akte
Manthey monierte das Verhalten, dass sie keinen gänzlichen Zugang zu den in ihrer eigenen Akte aufgefundenen Dokumenten habe. Ob es eine Beiakte zu dieser vorliegenden Strafakte gibt, entzieht sich der Kenntnis der Leiterin der ARCHE.
Jedenfalls legte Manthey heute Rechtsmittel ein. Das Einlegen dieses Rechtsmittels lässt noch den Weg offen, ob Manthey in Berufung zum Landgericht Pforzheim gehen wird oder ob sie den Sprung in die Revision vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe machen wird.
In vier Wochen muss die Begründung stehen
„Im Grunde genommen hat noch kein Mensch eine wirkliche Ahnung davon, um was es hier wirklich geht ! Wir müssen die ganze Geschichte aufdecken. Die ersten Beweise sind heute bereits bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim eingereicht worden.“, so Manthey.
ARCHEVIVA stellt heute den bereits am 14. Januar 2020 veröffentlichten Beitrag nochmals online. „Die Leute scheinen jetzt erst wach zu werden !“, äußert die 1. Vorsitzende des ARCHE e.V. Waldbronn und des ARCHE e.V. i.Gr. Weiler.
Aufgrund der hohen Nachfrage erneute Veröffentlichung !
Wegen dieser drei Veröffentlichungen wird Manthey strafrechtlich verfolgt:
1. Anzeige gegen Bürgermeister Bochinger von Keltern ?
Eine neue Form von „Juden“verfolgung
Festsitzender Giftstachel aus dem Leitbildprozess: Gemeindeoberhaupt maßt sich Aussonderung von ihm unliebsamen Menschen an
[Lesen Sie auf dieser Seite die anonymisierten Protokolle !]
2. Foto an der plakatierten Hauswand
Keltern-Weiler. In ihrem Artikel Anzeige gegen Bürgermeister Bochinger von Keltern ? spricht ARCHEVIVA von einer neuen Form von „Juden“verfolgung in der Gemeinde. Der im Herzen eines Leitbildteilnehmers festsitzende Giftstachel wurde im Leitbildprozess der Gemeinde Keltern unter Verantwortung von Bürgermeister Bochinger verursacht.
3. Korruption im Rathaus von Ellmendingen ?
Was verschweigt Hauptamtsleiter Steffen Riegsinger der Bevölkerung ?
Treibt Bürgermeister Steffen Bochinger ein falsches Spiel ?
„In allen drei Fällen drückten Sie, wie Sie zumindest billigend in Kauf nahmen, gegenüber Steffen Jörg Bochinger Ihre Missachtung aus. Strafantrag wurde form- und fristgerecht gestellt.“, so heißt es auf Seite 2 des Strafbefehls, unterschrieben von Richterin Resch am 16. Juli 2020.
Ganz aktuell: So viel zu „Beleidigungen“ von Sandro Groganz
Landrat Heiner Scheffold darf als Kinderrechte-Schänder bezeichnet werden
Sandro Groganz gehört übrigens zu den Experten der ARCHE, die kid – eke – pas gemeinsam mit ihrer Arbeit versuchen weltweit zu überwinden !
Warum wird ausgerechnet Manthey immer wieder vor Gericht gezogen ? Was deckt die Enthüllungsjournalistin in Wirklichkeit auf ?
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