Gesamtgesellschaft leidet: Wachsende Aktenberge
Herunterwirtschaften der Justiz durch explodierende Verfahrenszahlen, Fatale Folgen einer Sparpolitik, Pensionierungswelle losgerollt, Staat nicht konkurrenzfähig
2018-06-09
Folgen einer überforderten Justiz. Wer von den Richtern hat frühzeitig gegen seinen Dienstherrn aufbegehrt ?
GMX-Magazine/Politik. „Rabatte auf Straftaten, aufgehobene Haftbefehle und ewig andauernde Verfahren – die Folgen der Sparpolitik in der deutschen Justiz sind längst fatal. Ein Rechtswissenschaftler warnt davor nur „neue Stellen“ zu fordern und zeigt, wie komplex die Ursachen der Überbelastung sind.
Sind die kid – eke – pas – Fälle auch auf eine überlastete Justiz zurückzuführen ?
Das Positionspapier des deutschen Richterbundes (DRB) klingt alarmierend. „Der Rechtsstaat droht zu erodieren“, aktuell entwickele sich die Justiz zum „Nadelöhr bei Strafverfolgung und effektivem Rechtsschutz“ und eine „Pensionierungswelle“ rolle sichtbar auf die Justiz zu. Der damit verbundene dringende Appell an die Politik lautet: Mehr Stellen, mindestens 2.000.
Das Bild der überbelasteten Justiz ist allgegenwärtig: Verdächtige, die wegen verschleppter Verfahren aus der U-Haft entlassen werden müssen, machen Schlagzeilen.
Ende 2017 wurde ein Brandbrief der Strafkammern des Berliner Landgerichtes mit dem Tonus „Wir sind am Ende, wir können nicht mehr“ publik und erst vor wenigen Tagen ließ die Hamburger Staatsanwaltschaft verlauten: „Über den Sommer werden wir Verwaltungsarbeiten liegen lassen.“ …