Tillessen-Urteil vom Tribunal Général in Rastatt

Personalunion von Regierung und Gesetzgebung und Anwesenheit stimmberechtigter Indirektbesetzer im Bundestag

Nach Haftentlassung entführte der Geheimdienst Tillessen nach Frankreich, und der OLG-Richter, der ihn freigesprochen hatte, wurde entlassen

2020-12-16

Claus Plantiko 2015 im ARCHE TV-Studio des LebeGut-Hauses in Waldbronn. Hier im Interview mit Heiderose Manthey. Foto: ARCHE.

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Bonn/Keltern/Weiler. Der Avocat definitiv Claus Plantiko macht immer wieder die Bevölkerung auf das gegenwärtige Rechtssystem und die nicht vorhandene Gewaltentrennung in Deutschland aufmerksam, auch oder gerade wegen des Artikels „Manthey: „Merkel, es ist vorbei ! Game over !“, hat sich der ehemalige Rechtsanwalt Plantiko an ARCHEVIVA gewandt, diesmal mit einem hochaktuellen Urteil !


Das Tillessen-Urteil vom Tribunal Général in Rastatt am 6. Jan. 1947

Das Urteil befindet sich im Landesarchiv Baden-Württemberg, Staatsarchiv Freiburg

Aus Bestand

F 179/4
Staatsanwaltschaft Offenburg: Strafverfahren gegen Heinrich Tillessen u.a. wegen Mordes an Matthias Erzberger und Mordversuchs an Carl Diez / (1911) 1921-1952 (1962)
2. Verfahren 1946-1952

Einordnung des Bestands

Baden-Württemberg 1952 ff.: Ober- und Mittelbehörden
Geschäftsbereich Justizministerium
Staatsanwaltschaften

Bestellsignatur  

F 179/4 Nr. 2

Archivischer Identifikator

5-68513

Permalink

http://www.landesarchiv-bw.de/plink/?f=5-68513

Titel

Untersuchungsakte

Laufzeit

1946-1947, (1953)

Enthält

Darin:
Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Freiburg vom 26.8.1946; Vernehmungsprotokolle; Ablehnung der Anordnung der Hauptverhandlung durch das Landgericht Offenburg vom 10.9.1946;
Anweisung des Oberlandesgerichts Freiburg an das Landgericht Offenburg, die Hauptverhandlung anzuordnen (30.9.1946); Verhandlungsprotokolle; Urteil des Landgerichts Offenburg vom 29.11.1946 (Einstellung des Verfahrens); Kassation des Urteils durch das Tribunal Général Rastatt vom 6.1.1947

Zum Inhalt des Urteils

„Tillessen-Urteil zur Entkräftung von BRD-Gesetzen, die bei der Rechtserlangung stören.

Die Verfassungswidrigkeit des Bundestages und der Landtage bedeutet, daß die im Tillessen-Urteil vom Tribunal Général in Rastatt am 6. Jan. 1947 getroffene analog bindende Feststellung anzuwenden ist, daß das in Bezug genommene BRD-Gesetz unter Umständen zu Stande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzwidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, daß das (Gesetz analog zum sogenannten) Ermächtigungsgesetz vom 23.3.1933 entgegen der Behauptung, daß es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, das (infolge der Personalunion von Regierung und Gesetzgebung und der Anwesenheit stimmberechtigter Indirektbesetzer im Bundestag) eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte, und daß es (durch Indirektbesetzer und die Vereinigung der gesetzgebenden Gewalt mit der vollziehenden in der Hand des Bundeskanzlers, Ministerpräsidenten, ihrer Minister und parlamentarischen Staatssekretäre) alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen (insbesondere dem Gebot der Gewaltentrennung, Art. 20(2)2, und der unmittelbaren Wahl, Art. 38(1)1 GG) entsprechenden Regierung verletzt. Es macht keinen Unterschied in der Verfassungswidrigkeit der Zusammensetzung eines Parlaments, ob Abgeordnete (Kommunisten), die hineingehören, ausgeschlossen werden, oder Exekutivbedienstete (Kanzler, Ministerpräsidenten, Minister, parlamentarische Staatssekretäre) und Indirektbesetzer, die nicht hineingehören, im Parlament anwesend sind und abstimmen.

Diese Tribunal-Entscheidung ist im Staatsarchiv in Freiburg archiviert und bis heute für alle Behörden, Gerichte und Gesetzgeber der BRD auch gemäß Art. 4 des 2. Gesetzes v. 23.11.2007 über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesjustizministers bindend, denn es machte die rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe des Tribunals allgemeingültig, Zitat:

  „Die vom Tribunal Général geltend gemachten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungs-gründe sind für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen bindend.“

Daher kann das in Bezug genommene BRD-Gesetz nicht wirksam sein, und seine Nichtigkeit schließt die Anwendung seiner Bestimmungen, wo immer sie bürgerbelastend über die Einschränkungen im GG und in den Menschenrechtsverträgen hinausgehen, gegen Rechtsuchende aus.

Das Gleiche gilt für alle übrigen Gesetze, die der Bundestag oder Landtage erließen, da die verfassungswidrige Zusammensetzung dieser Parlamente, in denen Abgeordnete von Parteien bestimmt werden, auf die kein Bürger Staatsgewalt unmittelbar übertragen kann, und zwischen Legislative und Exekutive statt Gewaltentrennung Personalunion herrscht, von Anfang an durchgehend bis heute besteht und den GG-Rechtsstaat zur Gewalteneinheitstyrannis = Realinexistenz von Volkshoheit und Gewaltentrennung pervertiert. Der Rechtsuchende darf also nur nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten behandelt und muß von sie einschränkenden bürgerbelastenden Bestimmungen einfacher Bundes- und Landesgesetze verschont werden, denn sie sind z.Z. verfassungswidrig.

Hintergrund

Tillessen, Marineoffizier im 1. Weltkrieg, beging 1921 einen Fememord am Zentrumspolitiker Erzberger, entzog sich zunächst seiner Verhaftung durch Flucht, kam dann aber in den Genuß der Straffreiheitsverordnung, die Reichspräsident von Hindenburg am 21.3.1933 unterschrieb, und diente wieder in der Kriegsmarine bis zum Korvettenkapitän. Nach dem Krieg wurde Tillessen angezeigt, verhört, verhaftet und angeklagt. Das LG Offenburg lehnte die Verfahrenseröffnung ab, das OLG Freiburg sprach ihn frei, beide unter Hinweis auf die Straffreiheitsverordnung von 1933. Nach Haftentlassung entführte der Geheimdienst Tillessen nach Frankreich, und der OLG-Richter, der ihn freigesprochen hatte, wurde entlassen. Das Tribunal Général als oberstes Gericht der französischen Besatzungszone verkündete am 6. Jan. 1947 in Rastatt, daß die Straffreiheitsverordnung von 1933 unanwendbar sei, da der sie erlassen habende Reichstag 1933 wegen des Ausschlusses von 82 Abgeordneten gesetzwidrig und gewalttätig zusammengesetzt war. Diese rechtlichen Entscheidungsgründe binden seitdem alle deutschen Gerichte, Behörden und Gesetzgeber. Tillessen blieb bis 1952 in Haft und erlangte dann Haftverschonung, Strafaussetzung und Begnadigung. Die weiter gültigen Rechtsgrundsätze des Tillessen-Urteils sind auf die BRD-Parlamente anzuwenden, die auch alle verfassungswidrig zusammengesetzt sind, da in ihnen Indirektbesetzer und Exekutivbedienstete (Kanzler, Ministerpräsidenten, Minister, parlamentarische Staatssekretäre) Sitz und Stimme haben, mit der Folge, daß die vom Bundestag oder Landtagen erlassenen Gesetze auch alle unwirksam sind.“

Download Tillessen Analog

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