SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten (TEIL 2)

Pressestelle der Europäischen Kommission und Greenpeace über SLAPP gegen die Präsidentin der ARCHE, Heiderose Manthey, unterrichtet

NATO u.a. aufgefordert zum Handeln

2021-10-31
Aktualisiert 2021-11-01

„Die Europäische Kommission will Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidiger besser gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren schützen. Sogenannte SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation) sollen diese Personen daran hindern, über Angelegenheiten zu informieren, die von öffentlichem Interesse sind.“, so steht es auf der offiziellen Website der Europäischen Union geschrieben. Seit gestern Abend 21:22 Uhr kann der Artikel nicht mehr unter dem Link https://ec.europa.eu/germany/news/20211004-kommission-konsultation-schutz-von-journalisten_de?fbclid=IwAR2jAPKl_xKMx0X0edqJ1ete6mBg8cTZy-T3dGKWTOKYNDdds6oR-zWujkU aufgerufen werden. Foto: Heiderose Manthey. Layout: Birgit Sommerschmied.

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Moskau / New York / Washington / London / Paris / Tokio / Peking / Den Haag / Brüssel / Genf / Zürich / Berlin / Frankfurt / Ansbach / Baumholder / Grafenwoehr / Hohenfels / Kaiserslautern / Wiesbaden / Stuttgart / Heidelberg / Karlsruhe / Aachen / Dettenheim / Waldbronn / Remchingen / Keltern / Weiler. ARCHE informiert die Europäische Kommission und Charlie Holt, den Mitbegründer der amerikanischen und europäischen Anti-SLAPP-Kampagne von Greenpeace über die SLAPP-Mechanismen, die an der Präsidentin der ARCHE seit 21 Jahren verübt werden.

Zu Teil 1 geht es hier.

Teil 2 des Anschreibens an Katrin Abele (Europäische Kommission) und Charlie Holt (Greenpeace) an NATO u.a., an Deutsche Presseverbände, an Justizorgane und Polizei, an Bürgermeister Steffen Jörg Bochinger und Verwaltung der Gemeinde Keltern, an die Gemeinderäte von Keltern vom 29. Oktober 2021 um 15:01:

 

Von: ARCHEVIVA [mailto:archezeit[…]gmx.de]
Gesendet: Freitag, 29. Oktober 2021 15:01
An: […]
Betreff: SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten – hier: an NATO u.a. Aufforderung zum Handeln

 

„Gegen Daphne Caruana Galizia liefen zum Zeitpunkt ihrer Ermordung 47 SLAPP-Klagen.


Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sollten die Wächter unserer Demokratien sein und
nicht rechtlich belangt werden,
weil sie die Machthaber zur Rechenschaft ziehen.
Die öffentliche Konsultation wird uns helfen zu verstehen, was wir tun müssen, um sie zu schützen.“

Dieses Zitat ist Ihrem Artikel aus dem zweiten Absatz entnommen:

 

Ihre Meinung ist gefragt: Kommission startet Konsultation zum Schutz von Journalisten vor Verfahrensmissbrauch

Die Europäische Kommission will Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidiger besser gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren schützen. Sogenannte SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation) sollen diese Personen daran hindern, über Angelegenheiten zu informieren, die von öffentlichem Interesse sind. Die Kommission hat zu dem Thema heute (Montag) eine öffentliche Konsultation gestartet, deren Ergebnisse in eine Gesetzesinitiative einfließen sollen, die die Kommission voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 vorlegen wird. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft können bis zum 10. Januar 2022 ihre Meinung kundtun.

04/10/2021

EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Gegen Daphne Caruana Galizia liefen zum Zeitpunkt ihrer Ermordung 47 SLAPP-Klagen. Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sollten die Wächter unserer Demokratien sein und nicht rechtlich belangt werden, weil sie die Machthaber zur Rechenschaft ziehen. Die öffentliche Konsultation wird uns helfen zu verstehen, was wir tun müssen, um sie zu schützen.“

EU-Justizkomissar Didier Reynders fügte hinzu: „SLAPPs sind eine Bedrohung für die demokratischen Werte und die Grundrechte. Sie missbrauchen Rechts- und Justizsysteme, um Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu zensieren, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Die Anti-SLAPP-Initiative der Kommission wird sich mit dieser Bedrohung befassen und dazu beitragen, das ordnungsgemäße Funktionieren der Kontrollmechanismen einer gesunden Demokratie zu gewährleisten.“

Die Anti-SLAPP-Initiative wurde erstmals im Europäischen Aktionsplan für Demokratie angekündigt. SLAPPs werden in vielen Mitgliedstaaten in einem Umfeld zunehmender feindseliger Aktivitäten gegen Journalisten immer häufiger eingesetzt.

Die Kommission hat vor kurzem eine Empfehlung zur Sicherheit von Journalisten angenommen und wird ihre Maßnahmen zum Schutz der Medienfreiheit und des Pluralismus mit ihrer Arbeit an einem neuen Medienfreiheits-Gesetz fortsetzen, wie Präsidentin von der Leyen in der Rede zur Lage der Union 2021 angekündigt hat.

Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Journalisten, Mitgliedstaaten, Nichtregierungsorganisationen, die Zivilgesellschaft, Richterinnen und Richter und Angehörige der Rechtsberufe sind eingeladen, ihre Meinung zu äußern.

Weitere Informationen:

Daily News vom 4. Oktober 2021  

Konsultation zu EU-Maßnahmen zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren

Europäischer Aktionsplan für Demokratie

Empfehlung zur Sicherheit von Journalisten

Pressekontakt: Katrin Abele (link sends e-mail). Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail (link sends e-mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.


Quelle: https://ec.europa.eu/germany/news/20211004-kommission-konsultation-schutz-von-journalisten_de?fbclid=IwAR2jAPKl_xKMx0X0edqJ1ete6mBg8cTZy-T3dGKWTOKYNDdds6oR-zWujkU

Weitere Informationen finden sich auf der Webseite von Umweltinstitut unter SLAPP-Klagen im Artikel „SLAPPs: Einschüchterungsklagen gegen kritische Stimmen“.
(Der Link zu diesem Artikel lautet: http://www.umweltinstitut.org/themen/landwirtschaft/slapp-klagen.html.)


Informationen zum vorliegenden SLAPP-Verfolgungsfall der Journalistin Heiderose Manthey

Die Freie Journalistin Heiderose Manthey, Autorin dieser Mail, kennt mehrere Journalisten und Whistleblower in Deutschland, die hart verfolgt und missbraucht werden und zum Teil auch körperlich – durch Fesselung ans Krankenbett angebunden – misshandelt werden. Die Berichte hierüber wurden NATO u.a. durch die Berichterstatterin

 

seit 2014 an das Europäische Parlament in Brüssel

seit 2018 an die UNO in New York und Genf

seit 2018 an die Alliierten, an das amerikanische und russische Militär und an die amerikanische Kriminalpolizei, teilweise an die Botschaften der in Deutschland vertretenen Länder und an die Internationale Presse

seit 2020 an den Menschenrechtsrat in Genf (UNHRC) und

seit Februar 2021 an NATO

seit Mai 2021 an den INTERNATIONAL CRIMINAL COURT (ICC), deutsch: INTERNATIONALER STRAFGERICHTSHOF (IStGH) u.a.

von Samstag, 11. September 2021 um 11:39 bis Montag, 18.Oktober 2021 um 12:37 Uhr bereits übermittelt.

Gerne ist die Freie Journalistin und Berichterstatterin Manthey bereit, Ihnen sehr geehrte Frau Abele und Ihnen, sehr geehrter Herr Holt, Dokumente der sinnwidrigen und teilweise sogar wahnwitzigen Verfahren samt Urteilen mit vorausgegangenen irrationalen und absurden Strafanträgen zu ihrem eigenen Fall zuzusenden. Die Berichterstatterin ist sich sicher, dass nicht sie alleine oder die Journalisten und Whistleblower in ihrem Umfeld von dieser Strategie der Vernichtung  von Journalisten und Whistleblowern betroffen sind.
Eventuell schließen sich die der Berichterstatterin bekannten Journalisten, Whistleblower oder Justizopfer einem Aufruf der Freien Journalistin Manthey an.

Alle gegen die Berichterstatterin gerichteten Strafanträge dienen nach deren Ansicht dazu, sie unter Druck zu setzen, mundtot zu machen oder sie sogar als Journalistin ganz auszuschalten.

Diese Art von Folter und Missbrauch mit seit 25 Jahren andauernden gezielt zugefügten Qualen, (teilweise) mit Vorsatz begangen, bezeichnet die Berichterstatterin als versuchten Totschlag lt. § 212 Strafgesetzbuch (Quelle: https://dejure.org/gesetze/StGB/212.html).

Lesen Sie hier den gesamten Artikel.


SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten (TEIL 2)

 

 

 
Die Teile 1 – 3 der SLAPP-Berichte erreichen Sie per Klick auf die angegebenen Zeilen.

SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten (TEIL 1)
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SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten (TEIL 2)

SLAPP – eine Technik um unliebsame Journalisten auszuschalten (TEIL 3)



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