Tagesschau: „Polen kritisiert deutsche Richter-Nominierung“

Polnischer Justizminister Zbigniew Ziobro: „Das deutsche System zur Nominierung führender Richter sei komplett politisch …“

2021-10-20

Justitia. Mit oder ohne Augenbinde in Deutschland ? Offenlegen der Abhängigkeiten und Abhilfe schaffen ist längst überfällig ! Wie viele Justizopfer gibt es in Deutschland ? Foto: Heiderose Manthey.

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Europa/Polen/Deutschland. Laut Bericht von Tagesschau.de/Ausland¹ fordere Polen konkret eine Überprüfung des deutschen Systems zur Nominierung von Richtern am Bundesgerichtshof durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ziobro wolle einen entsprechenden Antrag im Kabinett stellen, weil die Politisierung der Richter-Nominierung gegen EU-Verträge verstoße.

Gegen Deutschland solle ein Verfahren angestrengt werden.

„Tatsächlich kann nicht nur die EU-Kommission, sondern auch ein einzelner Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen anderen Mitgliedstaat einreichen.“, so Tagesschau.de.

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¹ Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-richter-plaene-deutschland-101.html?fbclid=IwAR28x1NLDdL_7Ua6OcUDUnYpe9yFGIYVkbSoW7GAGloi8JAlWYnNaeY9SfA

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