Warum darf ein Zeuge ohne Einlasskontrolle in den Gerichtssaal ?

Ein hochinteressanter 13. Verhandlungstag im Strafprozess gegen den Vater Holger M. Fritz

„Kuriositäten“ am Amtsgericht Rastatt ?

2019-10-18

Zeiten und Zeichen. Foto: Heiderose Manthey.

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Rastatt. Am heutigen Verhandlungstag soll der Zeuge, 1. Oberamtsanwalt Helmut Schäfer, zu den Tatvorwürfen gegen Holger M. Fritz erneut vernommen werden. Die Verhandlung ist auf 09:00 Uhr angesetzt.

Am Eingang wird die Pressevertreterin von einem Polizisten darauf hingewiesen, dass es eine Anordnung der Richterin zu Film- und Fotoaufnahmen explizit für diesen Tag gäbe: Lediglich fünf Minuten vor Prozessbeginn dürfen Aufnahmen im Raum gemacht werden und fünf Minuten nach Prozessende.

Die Anordnung hängt neben der Pforte. Abgelichtet werden darf sie jedoch nicht. Sie hängt außerhalb des Gerichtssaales.

Vor dem Gerichtssaal auf den Einlass wartend, werden eine Pressevertreterin und eine weitere wartende Zuhörerin von der Polizei zurückgerufen. Es wären Einlasskontrollen angesetzt und alle müssten durch die sich gegen 08:45 Uhr im Aufbau befindliche Kontrolle gehen. 

Vielleicht mag diese Beobachtung unwichtig sein, vielleicht …

Nach erfolgter Kontrolle setzen sich die beiden Gäste wieder direkt vor die Tür des Saales 151 im Rastatter Amtsgericht und warten auf den Einlass in den Verhandlungssaal.

Als der mit seinen Akten schwer bepackte Angeklagte Holger M. Fritz durch die Einlasskontrolle hindurch ist, öffnet dieser mit der Absicht, den Gerichtssaal betreten zu wollen, die Tür. Der Zugang wird ihm von einem Polizisten mit den Worten verweigert, niemand dürfe in den Saal, solange kein Aufsicht habender Polizist drinnen wäre.

Das Kuriosum ereignet sich wenige Sekunden später: Denn als der Zeuge Helmut Schäfer auf die Einlasskontrolle zugeht, wird dieser unkontrolliert vorbeigelassen. Schäfer darf den Saal betreten, ohne ermahnt zu werden. Das scheint alles seine Richtigkeit am Amtsgericht Rastatt zu haben.

Fritz moniert mehrfach, dass ihm seine Grundrechte entzogen würden

Um 09:15 Uhr erfolgt die Prozesseröffnung durch Richterin Angelika Binder. Gegen 09:27 Uhr fragt die Richterin, ob der Angeklagte die Fragen, die er dem Zeugen Schäfer stellen wolle, schriftlich vorlegen wird, wie ihm vom Gericht beim letzten Verhandlungstag aufgetragen wurde.  Fritz kontert: „Bei aller Liebe – so funktioniert ein Strafverfahren nicht.“

Die Richterin will die Fragen des Verteidigers und Angeklagten Holger M. Fritz in schriftlicher Form. Auf Fritz’s Aussage, es würden ihm sämtliche Grundrechte entzogen bei diesem Prozess, entgegnet Staatsanwalt Schwengers, dass dies das Empfinden von Fritz sei. Fritz verweist auf Paragraph 137,1, besteht auf die Einhaltung der Grundrechte und belegt rechtsgebunden die Nichtigkeit des Zensur-Beschlusses zum Schutz des Zeugen. Der Angeklagte bemängelt wiederholt die Bloßstellung seiner Person von Seiten des Staatsanwaltes durch dessen Versuche, ihn lächerlich  zu machen, auch durch das anhaltende Unterbrechen seiner Ausführungen durch Staatsanwalt Schwengers. Als Schwengers ihn „nachäfft“, rügt der Angeklagte die Verächtlichmachung seiner Person mit Verweis auf §4a RiStGBV, auch das anhaltende Unterbrechen seiner Ausführungen.

Zeuge entlassen ohne Befragungsmöglichkeit durch den Angeklagten

Richterin Binder besteht darauf, dass Fritz die Fragen an Zeugen Schäfer in schriftlicher Form dem Gericht vorlegen solle: „Ich habe gesehen, dass Sie abgelesen haben, also liegen die Fragen vor.“ Dem widerspricht Fritz. Ihm würde seine Spontaneität genommen und damit seine gesamte Verteidigungsstrategie. Die Richterin legt die von Fritz vorgetragenen Argumente – gezielt uminterpretiert – mit den Worten aus: „Sie wollen keine Fragen stellen.“

Fritz kommentiert das Geschehen im Gerichtssaal, indem er eine amerikanische Redewendung zur Grundrechtsverletzung im Gerichtssaal mit den Worten zitiert: „Gebt ihm ein faires Verfahren – und hängt ihn dann !“ Damit regt der Angeklagte an, statt grundrechtsverletzende und nichtige Gerichtsbeschlüsse, Argumente und Sachverhalt zuzulassen, Fakten zu überprüfen und dann zu urteilen.


Ergänzung der Berichterstattung am 2019-10-19 wegen akustischer Unzulänglichkeiten durch die nicht sachgerechte Handhabung der Beschallungsanlage

Zur Überraschung der Richterin Binder und des Staatsanwaltes Schwengers schlägt Fritz eine Alternative vor: „Frau Vorsitzende, es gibt eine Möglichkeit, auf den Zeugen Helmut Schäfer zu verzichten, indem meinem Beweisantrag, den wesentlichen Zeugen der Staatsanwaltschaft Baden-Baden, Herrn Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Axel Isak, stattgegeben wird. Ich bitte um Entscheidung.“

Staatsanwalt JanMarc Schwengers legt sofort Einspruch ein und bemängelt, dass dieser Antrag kein Beweisantrag sei. Richterin Angelika Binder teilt daraufhin mit, dass ein solcher Beweisantrag seit Wochen vom Angeklagten mündlich verlesen und schriftlich zur Akte gereicht sei, Mängel keine zu erkennen seien. Der angeklagte Fritz hält Staatsanwalt Schwengers vor, dass er die Akte nicht zu kennen scheine – mit erstaunlichem Humor trotz solcher Offenkundigkeiten.

Die Richterin teilt mit, dass das Gericht sich für fünf Minuten zur Beratung zurückzieht – daraus werden dann ca. 20 Minuten. Die Richterin teilt nach ihrer Rückkehr mit: „Der Beweisantrag wird abgelehnt.“


Wegen akustischer Schwierigkeiten beim Verstehen des Staatsanwaltes, der Richterin und Protokollführerin wurde die Vorsitzende von einem Pressevertreter mehrfach darauf hingewiesen, dass diese kaum verständlich im Zuhörerraum sei. Richterin Angelika Binder meint daraufhin: „Die Mikrophone sind eingeschalten.“ Jan-Marc Schwengers ermahnt den Pressevertreter sogar scharf wegen Reinrufens in den Prozess. Fritz erklärt: „Man muss direkt an das Mikrophon, damit man verstanden werden kann.“

Nichts änderte sich. Die Zuhörer samt Presse wurden gezielt in einem unverständlichen Kauderwelsch belassen.


Um 10:18 Uhr wird Zeuge Schäfer in den Gerichtssaal gerufen. Fritz stellt einen Vereidigungsantrag. Um 10:20 Uhr wird der Zeuge unbeeidigt entlassen.

Schäfer verlässt unbefragt den Raum.

„Machtspiele“ des Zeugen Helmut Schäfer, sprich des 1. Oberamtsanwaltes ?

Polizistin (dritte von rechts) holt während des Prozesses – die Absperrung durchquerend – eine schwarze Aktentasche heraus. Wem gehört diese ? Hat Zeuge Schäfer die Polizistin beauftragt ? Foto: Heiderose Manthey.

Um 10:32 Uhr betritt eine Polizistin den Verhandlungsraum, geht durch die Absperrung durch, direkt an den Platz des Staatsanwaltes und holt dort eine schwere schwarze Aktentasche, die sie aus dem Saal trägt.

Wem diese Tasche gehört, kann nicht gesagt werden. Auffallend ist jedoch, dass im Film von Volker Hoffmann eine Aktentasche mit demselben Aussehen vom Zeugen Schäfer eingeräumt wird.

Ob der Zeuge Schäfer seine Tasche im Gerichtssaal stehen ließ und der Polizei die Anweisung gab, seine Tasche aus dem Saal zu holen, wäre ein weiteres Kuriosum im Amtsgericht Rastatt, das mit einer schwachen Rezension von 1,9 von 5 Sternen im Internet versehen ist !  

Aufforderung des Angeklagten an die Richterin: Sehen Sie die Querverbindungen zu den anderen Akten ! Ziehen Sie Querverweise !

In einer fast 30 minütigen Rede greift nun der Verteidiger, also der wegen mehrfachen Verbrechen angeklagte Fritz, die Querverweise auf die ihm vorgeworfenen Straftaten auf. Er zählt die gegen ihn erhobenen Straf- und Hafttaten auf, benennt undichte Stellen und die Verteiler seiner angeblichen Verbrechen. Moralisch und wirtschaftlich sei er niedergemacht worden, es habe keine Unschuldsvermutung für ihn gegolten, er sei komplett als Schwerverbrecher dargestellt worden, als Mietnomade durch den Dreck gezogen worden. 

Würde Richterin Angelika Binder diesem Prozess am liebsten den Rücken kehren ? Prozessende am 13. Verhandlungstag. Foto: Heiderose Manthey.

Fragen aus den Verhandlungen seien zwei Jahre später völlig anders beantwortet worden.

Mehrfach fordert er die Vorsitzende auf, die Kausalitäten zu sehen, die eng im Zusammenhang mit seiner Trennungsgeschichte stünden. Im Jugendamt wären Akten geschreddert worden. Fritz wörtlich: „Ich erwarte, dass sie (die Trennungsgeschichte) aufgedeckt wird, auch wenn ein Beamter suspendiert wird !

Und weiter: „Warum wird die Akte geschwärzt ?“

Fritz sei zutiefst erschüttert und verärgert über die Nicht-Beiziehung der Parallelakten und er ginge davon aus, dass Richterin Binder von den Parallelverfahren wusste. „Sie schützen, Frau Vorsitzende, Herrn Schäfer, den Sie ohne Rechtsbezug und damit rechtswidrig aus dem Zeugenstand geholt haben.“ Schäfer sei die Schlüsselfigur. Die Richterin kenne das Ausmaß. Fritz sei seiner wirtschaftlichen Grundlagen als Geschäftsführer beraubt, zum armen Mann gemacht worden.

Um 11:09 Uhr wird der Prozess beendet. Nächster Verhandlungstag ist festgesetzt auf Montag, 21. Oktober 2019 um 09:00 Uhr.

Bei den Ausführungen des Angeklagten und Selbstverteidigers Fritz, bleiben Staatsanwalt  Jan–Marc Schwengers, Richterin Angelika Binder und auch die häufig störenden Zuhörer in der zweiten Reihe hinter den Pressevertretern ruhig und scheinen zum ersten Mal nachdenklich zuzuhören. 

Zusammenfassung

Staatsanwalt Jan–Marc Schwengers hört Fritz zum ertsen Mal ernsthaft zu. Foto: Heiderose Manthey.

Im Anschluss an die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Verfahrensbeteiligten und nach dem Verlassen des Gerichtssaals des Zeugen Helmut Schäfer beeindruckt der Angeklagte Fritz in einer freien Rede, in der er die Meilensteine der Verfahrensakte profund aufzeigt, die Kausalität untereinander darlegt und den Bogen mit konkreten Aufforderungen an das Publikum, den Staatsanwalt und die Richter schlägt.

Fritz zitiert den ehemaligen BGH-Richter Thomas Fischer aus Baden-Baden.

„Wenn der Zeuge Schäfer für seine aktenkundigen Verfehlungen suspendiert werden muss, dann erwarte ich die Umsetzung.“, so Fritz an den Vertreter der Staatsanwalt.

„Klären Sie faktisch die Wahrheit auf, und zwar die ganze Wahrheit.“

Der Angeklagte bittet um Unterstützung der Zuhörer, bedankt sich für deren Kommen und Interesse. Fritz zeigt die Folgen des an ihm begangenen Verbrechens auf, prangert das Desinteresse am Kollateralschaden an, der billigend in Kauf genommen, statt rechtskonform aufgeklärt werden würde.

Es herrscht Totenstille. Die Rede offenbart ein ganz anderes Bild der Gesamtsituation, was die Richterin mit der Verlesung des Auszugs aus dem Strafregister des Hauptzeugen Nikolaus Sehr, mit 33 Eintragungen, untermauert.

Wer hier was wusste und was hier mit geschwärzten Akten unterm Teppich bleiben soll, wird wohl jetzt eine Aufarbeitung erfahren..

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