Deutsche Staatsanwaltschaften: Keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive

Nicht befugt zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls Gerichtshof der Europäischen Union¹ | PRESSEMITTEILUNG Nr. 68/19 |Luxemburg, den 27. Mai 2019 2020-10-25Erstveröffentlichung 2019-06-24 PRESSEMITTEILUNG Nr. 68/19. Absatz 4. Foto: Heiderose Manthey. .Luxemburg. Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-508/18, OG (Staatsanwaltschaft Lübeck), und C-82/19PPU, PI (Staatsanwaltschaft Zwickau), sowie in der Rechtssache C-509/18, PF (Generalstaatsanwalt von Litauen) Die deutschen … Deutsche Staatsanwaltschaften: Keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive weiterlesen