Deutsche Staatsanwaltschaften nicht befugt zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls

Grund: Keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive Gerichtshof der Europäischen Union¹ | PRESSEMITTEILUNG Nr. 68/19 |Luxemburg, den 27. Mai 2019 2019-06-24 .Luxemburg. Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-508/18, OG (Staatsanwaltschaft Lübeck), und C-82/19PPU, PI (Staatsanwaltschaft Zwickau), sowie inder Rechtssache C-509/18, PF (Generalstaatsanwalt von Litauen) Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit … Deutsche Staatsanwaltschaften nicht befugt zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls weiterlesen